NEOS zu Arbeitsmarkdaten: Jetzt ist die letzte Chance, echte Reformen auf den Weg zu bringen

Gerald Loacker: „Notstandshilfe und Mindestsicherung müssen zusammengeführt werden, bevor die Konjunktur wie prognostiziert abschwächt.“

Wien (OTS) – Erfreut reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen für März: „Jeder Rückgang von Arbeitslosigkeit ist eine positive Entwicklung. Es ist die Verantwortung der Politik, die Rahmenbedingung so zu gestalten, dass die Arbeitsmarktpolitik auch in einer Rezession handlungsfähig bleibt. Die (noch) gute Konjunktur muss jetzt dafür genutzt werden“, fordert er eine mutige Reform ein.

„Die ersten Vorboten des Konjunkturabschwungs sind schon sichtbar. Jetzt muss die Chance genutzt werden, um eine sinnvolle Reform unseres Systems der Sozialen Sicherheit anzugehen und langjährige Forderungen des Rechnungshofes umzusetzen.“ Loacker plädiert daher für eine Zusammenführung der Notstandshilfe und der Mindestsicherung in ein System: „Die aktuelle Debatte rund um die Reform der Mindestsicherung bietet die Möglichkeit, Langzeitarbeitslosigkeit langfristig entschieden entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass die Chancen für langzeitarbeitslose Menschen am Arbeitsmarkt steigen.“ Über die Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten am Monatsende wundert sich Loacker: „Werden die Arbeitslosenzahlen vom Sozialministerium von nun an immer am Monatsende, statt wie bisher üblich am Monatsersten veröffentlicht?“

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