Identitäre – Leichtfried fordert Konsequenzen: Kurz muss Kickl aus Regierung entfernen

SPÖ warnt vor massivem Vertrauensverlust in Sicherheitsapparat

Wien (OTS/SK) – Die Verbindungen zwischen der Regierungspartei FPÖ und den Identitären sind eindeutig. Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, kann es nur eine Konsequenz geben: „Kanzler Kurz muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und FPÖ-Innenminister Kickl aus der Regierung entfernen.“ Kritik übt Leichtfried auch an Kurz selbst, der die FPÖ überhaupt in die Bundesregierung geholt hat – im Wissen um ihre engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zu den Identitären. ****

„Kanzler Kurz hat über diese rechtsextremen und sicherheitsgefährdenden Umtriebe der FPÖ viel zu lang geschwiegen. Jetzt ist der Moment gekommen, um den Worten Taten folgen zu lassen. Der erste Schritt muss die Entlassung des FPÖ-Innenministers sein, denn er ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit“, so Leichtfried.

Leichtfried betont in diesem Zusammenhang den massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Regierung und in die österreichischen Sicherheitsbehörden. Belege für die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären gibt es laut Leichtfried zahlreiche: „FPÖ-Mitarbeiter sind Anhänger der Identitären. FPÖ-Politiker nehmen an ihren Kundgebungen teil und halten Reden bei ihren Veranstaltungen. Sie vermieten Immobilien und betreiben Websites, auf denen sie Identitären Raum geben, ihre demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten. Das alles ist untragbar. Wenn Sebastian Kurz tatsächlich der Regierungschef ist, greift er endlich durch und sorgt dafür, dass Kickl nicht mehr Innenminister ist.“ (Schluss) ls/em/mp

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