Krainer: Konsumenten zahlen Lögers „Digitalsteuer“, nicht die Konzerne

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die heute von ÖVP-Finanzminister Löger präsentierten steuerlichen Einzelmaßnahmen zwar inhaltlich für diskutierbar, aber im Hinblick auf die angekündigte Digitalsteuer für eine Themenverfehlung. „Das hat nichts mit einer Digitalsteuer zu tun. Substanzielle Erträge kommen wohl nur aus der Erhöhung der Umsatzsteuer. Das zahlen nicht die Konzerne, sondern die Konsumenten.“ Die geplante Abgabe für Onlinewerbung wird nach Einschätzung von Krainer bestenfalls 15 Millionen Euro bringen. „Das heißt, die US-Multis zahlen nach wie vor praktisch keine Steuern in Österreich“, erläutert Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher weist darauf hin, dass die Regierung ständig ihre eigenen Versprechen bricht. So haben Kanzler Kurz und Finanzminister Löger vor einem Jahr die digitale Betriebsstätte zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft erklärt. Beide wollten das Thema „vorantreiben“ und „forcieren“. In einer aktuellen Anfragebeantwortung (2756/AB) muss Löger zugeben, dass es während der gesamten Ratspräsidentschaft keine einzige Sitzung zum Thema digitale Betriebsstätte gegeben hat. (Schluss) ls/wf/mp

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