NEOS: FPÖ verlangt Schadensersatz für Präsidentschaftswahl, überzieht aber munter Wahlkampfkostengrenze

Nick Donig: „Wenn es der FPÖ wirklich um Wiedergutmachung geht, soll sie endlich ihre Kosten des Nationalratswahlkampfs offenlegen.“

Wien (OTS) – Kritisch reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig anlässlich des heute beginnenden Prozesses rund um die Schadensersatzforderung der FPÖ zur Bundespräsidentenwahl. Dieser Vorgang sei zwar vielleicht rechtlich gedeckt, jedoch nicht redlich, betont Donig: „Nicht alles, was rechtlich zu argumentieren ist, ist politisch und moralisch tragbar. Von einer Regierungspartei erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht mehr Sensibilität. Erst schamlos, die Wahlkampfkostenbeschränkung bei der Nationalratswahl um 3,7 Millionen Euro zu überschreiten, um dann zu versuchen, sich fast die gleiche Summe von der Republik zu holen, ist ein allzu leicht durchschaubares Vorgehen, um die Parteifinanzen zu sanieren.“

Donig wiederholt in diesem Zusammenhang die NEOS-Forderung nach einer strengen Beschränkung der Wahlkampfkosten. „Die FPÖ sieht die Republik offenbar als Selbstbedienungsgeschäft. Dem schamlosen Gesetzesbruch von ÖVP und FPÖ kann man nur mit harten Strafen und einer geringeren Beschränkung von einem Euro pro Wahlberechtigtem Herr werden.“

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender