NEOS zu SPÖ-Programm: Undifferenziertes Ausspielen von Wirtschaft gegen die Menschen

Sepp Schellhorn: „SPÖ versucht Klassenkampf von Österreich nach Europa zu exportieren.“

Wien (OTS) – Schwer verwundert reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf das Europaprogramm der SPÖ. Es stehe außer Frage, dass Konzerne in einem handlungsfähigen Europa ihre Steuern zahlen müssen und Europa Schlupflöcher und steuerliches Untertauchen effektiv bekämpfen muss. „Es stellt sich jedoch für mich die Frage, was die SPÖ und die europäische Sozialdemokratie in den letzten Jahren gemacht haben? In Österreich und Europa haben die Sozialdemokraten die letzten Jahren Minister gestellt. Andreas Schieder war selbst Staatssekretär im Finanzministerium. Die SPÖ hat mit ihrer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners genau die Situation geschaffen, die sie heute kritisiert“, so Schellhorn.

Um einen fairen Steuerwettbewerb in Europa zu garantieren und Steuervermeidung zu bekämpfen, brauche es europaweit einheitliche Grundregeln und einen transparenten Wettbewerb. „Wir brauchen Lösungen statt populistischer Parolen. Die SPÖ schürt wieder einmal Vorurteile und spielt undifferenziert Menschen gegen Wirtschaft aus“, ärgert sich Schellhorn. Besonders in Österreich, wo 97 Prozent der Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, sei diese Politik gefährlich. „Hier wird versucht den Klassenkampf von Österreich nach Europa zu exportieren. Was in Österreich gescheitert ist, wird auch auf europäischer Ebene scheitern“, so Schellhorn abschließend.

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