SPÖ-Wahlauftakt (3) – Schieder: „Geben wir Europa wieder eine soziale Vision!“

Europa steht vor „Schicksalswahlen“ – Sozialdemokratischer Kurswechsel für EU, um Rechtsnationalisten zu stoppen

Wien (OTS/SK) – In seiner mit tosendem Applaus bedachten Rede beim SPÖ-Wahlauftakt für die Europawahlen hat SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder klargestellt, dass „die Demokratie in Europa vor einer Schicksalswahl steht“. Rechtsnationalisten würden sich quer durch Europa verbünden, mit einem einzigen Ziel: „Das ist, die Europäische Union von innen heraus zu zerstören“, so Schieder. „Es geht um nicht weniger als die Freiheit und Zukunft Österreichs in Europa. Wir SozialdemokratInnen sind als einzige in der Lage, eine starke Alternative zum Rechtsruck zu sein. Aber dafür müssen wir die Samthandschuhe ausziehen. Ärmel hochkrempeln, gehen wir es an! Geben wir Europa wieder eine soziale Vision“, betonte der SPÖ-Spitzenkandidat. ****

Die Sozialdemokratie dürfe nicht zulassen, dass künftig „die Le Pens, die Vilimskys und die Orbans in Europa bestimmen“, erklärte Schieder. Denn diese Rechtsnationalisten seien eine Gefahr für die Demokratie. Dies zeige auch der vergebliche Versuch der FPÖ, sich von den rechtsextremen Identitären abzugrenzen: „Großer Austausch, Remigration – das ist dieselbe hetzerisch verseuchte Sprache. Derselbe Mief aus längst vergangenen Tagen.“ Schieder betonte: „In jeder rechtsnationalistischen Partei gibt es diese Identitären. Und sie sind in Wahrheit das Band, dass die Rechte in Europa zusammenhält.“ Die Kritik der ÖVP an der FPÖ sei „extrem unglaubwürdig, denn die einzig klare Abgrenzung wäre das Beenden dieser Koalition“.

Zwar habe die europäische Rechte die „Unzufriedenheit in weiten Teilen Europas erkannt“, diese jedoch für das Falsche mobilisiert – zum Beispiel für den Brexit in Großbritannien: „Wir müssen diese Wut in die Richtige Richtung lenken und an einem Europa bauen, wo der Mensch und nicht der Konzern im Mittelpunkt steht“, so Schieder. Diese Aufgabe könne nur die Sozialdemokratie übernehmen und nicht die Konservativen mit ihrer „Biedermeier-Politik“. „Das einzige, das hilft, ist ein Feuerlöscher. Und der ist bekanntlich rot“, sagte der SPÖ-Spitzenkandidat.

„Wir müssen Europa fundamental ändern. Es braucht einen Kurswechsel“, stellte Schieder fest. „ Wo liegt die Gerechtigkeit, wenn ein kleines Wirtshaus das Zehnfache an Steuern zahlt, als ein multinationaler Konzern?“ Man müsse die Macht dieser Konzerne brechen, auch angesichts des Einflusses, den diese auf unsere Gesundheit haben. „In ganz Europa darf es kein Glyphosat in der Landwirtschaft geben!“, so Schieder.

Die europäische Vision der Sozialdemokratie sei ein „Wohlfahrtstaat Europa“, „ein Europa, das den Menschen Schutz und Sicherheit gibt“, erklärte der SPÖ-Spitzenkandidat. „Es geht um die beste Bildung, es geht um den Klimawandel und um Gleichstellung. Es geht darum, dass wir mehr Arbeitsplätze durch Investition schaffen“, so Schieder. An die Privatisierungswut der Neoliberalen richtete der SPÖ-Spitzenkandidat klare Worte: „Hände weg von den Bereichen, wo das Leben der Menschen direkt betroffen ist. Hände weg von den öffentlichen Dienstleistungen, Hände weg von unserem Wasser und unserem Verkehr!“ Bei den EU-Wahlen gehe es auch darum, dass „wir ein klares Signal senden, dass der Weg der Bundesregierung so nicht mehr weitergehen kann. Geben wir der Regierung einen Denkzettel!“, schloss Schieder. (Forts.) mr/sc

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender