Fiesel: Haben Sie weniger Angst vor den WählerInnen, Herr Kickl!

Grüne: Steigerung der Wahlbeteiligung sollte wichtigstes Anliegen des Innenministers sein

Wien (OTS) – „Informationen für die WählerInnen sind nicht nur völlig üblich, sondern auch eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Dass ausgerechnet die Informationen für BriefwählerInnen nun unter einem FPÖ-Innenminister gestrichen werden, spricht Bände“, betont der Wahlkampfleiter der Grünen, Thimo Fiesel. Die Grünen zeigen sich verärgert über die fehlenden Wahlinformationen für BriefwählerInnen im Vorfeld der EU-Wahl.

„Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine wichtige Errungenschaft unserer Demokratie, und die Steigerung der Wahlbeteiligung hat ein zentrales Ziel zu sein“, kritisiert Fiesel die Einschränkungen der Briefwahl-Informationen. „Es würde Herrn Kickl guttun, weniger Angst vor den WählerInnen zu haben.“

„Wenn Herr Kickl glaubt, er kann die Informationen über diese Art zu wählen, einschränken, ist das inakzeptabel“, stellt Fiesel klar und fordert den Innenminister auf, dieses Vorhaben sein zu lassen.

Die Grünen
Gabi Zornig
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