Mindestsicherung – Muchitsch hofft auf soziale Verantwortung der Abgeordneten
Wien (OTS/SK) – „Nachdem FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein nach dem gestrigen Termin mit den LandessozialrätInnen weiter hartherzig bleibt, appelliere ich an die Abgeordneten des Nationalrates ihre soziale Verantwortung als gewählte MandatarInnen wahrzunehmen und nicht bei diesem ‚Armutsverschärfungsgesetz‘ mitzustimmen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei Kindern kommt es zu massiven Kürzungen. Ab dem dritten Kind soll die Mindestsicherung künftig nur noch 43 Euro pro Monat oder 1,50 Euro pro Tag betragen. Wie soll denn da ein Kind ausreichend versorgt werden? Wie sollen diese Kinder an Musikunterricht, an Schulexkursionen, bei Kleidung und Verpflegung mit anderen Kindern teilhaben? Wie kann man nur so hartherzig und kalt sein? Denken Sie bis zur Beschlussfassung im Sozialausschuss am Montag nochmal drüber nach, ob sie die Armut im Land derart verschärfen wollen“, fordert Muchitsch von den Abgeordneten im Parlament. ****
Die Caritas bezeichnete in ihrer Stellungnahme dieses schwarz-blaue Gesetz als „Armutsbeschleuniger und Armutsverfestiger“. Von den 308.000 Menschen, die Mindestsicherung beziehen, sind der überwiegende Teil sogenannte Aufstocker, die so wenig Einkommen – durchschnittlich 316 Euro im Monat – haben, dass sie noch Mindestsicherung zu ihrem niedrigen Einkommen bekommen. Das sind Frauen, die arbeiten, die einen Teilzeitjob haben, das sind Menschen, die in Pension sind, arbeitssuchende Menschen, die auf einen Job warten oder Menschen mit Behinderung.
„Diese Sozialhilfe Neu führt dazu, dass die Armut im Land steigt. Das hat sich ein Land mit einem hohen sozialen internationalen Ansehen – wie Österreich – nicht verdient“, so Muchitsch, der abschließend hofft, dass die Nationalratsabgeordneten ihre Verantwortung wahrnehmen und die soziale Sicherheit im Land nicht bewusst gefährden wollen. (Schluss) up/sl/mp
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