Androsch: SPÖ setzt Regierung unter Druck im Kampf gegen Atomenergie
SPÖ fordert Regierungschef auf, Verantwortung zu übernehmen im europaweiten Kampf gegen Atomkraft
Wien (OTS/SK) – Zwar wurde heute im Umweltausschuss im Parlament ein gemeinsamer Antrag zwischen Opposition und Regierung beschlossen, der die Regierung zu mehr Engagement im Kampf gegen Atomenergie auffordert, trotzdem wünscht sich SPÖ-Abgeordneter Maurice Androsch „mehr Engagement seitens der Regierung vor allem hinsichtlich eines Schutzkorridors bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern in Grenznähe“. „Als Abgeordneter einer Grenzregion ist mir der Schutz der Bevölkerung ein besonderes Anliegen“, so Androsch, der in diesem Zusammenhang eine klare Haltung der Regierung einfordert. ****
Wie bekannt wurde, plant die Tschechische Republik die Errichtung eines grenznahen Atommüll-Endlagers. Intensiv läuft derzeit die Standortfindung. Aktuell werden neun Standorte von Seiten der Tschechischen Regierung geprüft, von denen letztendlich ein bis zwei Standorte für die Umsetzung in Frage kommen werden. „Die Lagerung von Atommüll ist eine Frage, die zurzeit sehr heiß diskutiert wird. Es gibt nur wenig Wissen darüber, auf welche Weise derart gefährlicher radioaktiver Müll dauerhaft sicher gelagert werden kann“, so Androsch.
Schon im Oktober wurde von Seiten der SPÖ ein Antrag im Nationalrat eingebracht, der einen Schutzkorridor von 100 Kilometer rund um die österreichische Staatsgrenze fordert, wenn ein Atommüll-Endlager errichtet werden soll. „Dass der bereits angefallene Atommüll gelagert werden muss, ist für jeden klar. Nur steht für uns die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Umwelt an oberster Stelle. Daher ist ein Atommüll-Endlager in unmittelbarer Grenznähe für die SPÖ undenkbar“, so Androsch.
Trotz der Ankündigung des ÖVP-EU-Kandidaten Lukas Mandl, sich für einen entsprechenden Schutzkorridor einzusetzen, haben die Regierungsparteien ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie lehnten den Vorstoß der SPÖ zur Errichtung eines 100 Kilometer Schutzkorridors rund um Österreich bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern in Nachbarstaaten ab. Daher ist dieser gemeinsame Antrag nur „ein erster kleiner Schritt“. „Jetzt muss der Bundeskanzler seine Verantwortung wahrnehmen und sich unmissverständlich gegen die Inbetriebnahme des Atomreaktors Mochovce 3 aussprechen“, so Androsch und abschließend:
„Darüber hinaus fordert die SPÖ mehr Transparenz bei der Standortsuche für Atommüllendlager und Sanktionen gegen Staaten, die sich nicht an EU-Recht in diesem Bereich halten.“ (Schluss) up/rm/mp
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