ÖVP lehnt Anti-Atomantrag zu AKW Mochovce ab
Reine Parteipolitik der ÖVP statt gemeinsamer Anti-Atompolitik fürs Land
St. Pölten (OTS) – Insider Berichte haben aktuell nun bestätigt, dass es bei der Errichtung des slowakischen AKW Projektes Mochovce 3 und 4 zu gravierenden Baumängel gekommen ist und man daher keinerlei Sicherheit im Betrieb gewährleistet werden kann.
Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer fordert mittels Antrags im NÖ Landtag eine entsprechende Verhinderung der Inbetriebnahme: „Bereits im Zuge der Bauarbeiten sind schwerwiegende technische Mängel an den Wänden bemerkt worden. Veraltete Technologien und nicht mehr zeitgemäße Sicherheitsstandards machen dieses Projekt zu einer tickenden Zeitbombe in einer Entfernung von 300km von St. Pölten“.
Die Grünen wollen daher erreichen, dass sich der NÖ Landtag zu einer strikten Anti-Atom-Politik und gegen die Inbetriebnahme des grenznahen Atomkraftwerks ausspricht. Weiters müssen alle Möglichkeiten von Land und Bund inkl. Schritt einer Klage auf EU Ebene unternommen werden, um längerfristig die Inbetriebnahme zu verhindern.
„Statt gemeinsam rasch ein Anti-Atom-Zeichen zu setzen als Landtag, missbraucht die ÖVP diese wichtige Materie für Parteipolitik. Erbärmliches Verhalten von Regierungsparteien“, so Helga Krismer.
Aktuell versucht man die Atomkraftwerke rund um Österreichs Grenzen massiv aufzurüsten und tritt damit die Anti-Atom-Politik unseres Landes mit Füßen. Auf Grund der drohenden Gefahren durch derartige Schrottreaktoren mit völlig überholten Sicherheitsanforderungen in unserer Nähe, muss jeder Versuch unternommen werden, diese zu verhindern.
„Rechtliche Möglichkeiten haben diese Bundesregierung und das Land Niederösterreich bis dato nicht genutzt. Auch politisch macht Niederösterreich bis zum heutigen Tage an die Bundesregierung keinen Druck das Projekt zu verhindern. Durch das Ablehnen des heutigen Grünen Antrages bestätigt sich die mangelnde ÖVP Unterstützung der Bevölkerung Österreich, die zurecht massiv wegen dem Atomkraftwerk Mochovce besorgt ist. Anscheinend war die aktuelle Aussage von Stephan Pernkopf nur ein leeres Lippenbekenntnis, ansonsten hätte die ÖVP ja heute den Grünen Antrag unterstützen können“, gibt sich Helga Krismer von der Mehrheitspartei enttäuscht.
Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ
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