NEOS: Anfragebeantwortung zu häuslicher Gewalt belegt erschreckenden Rückgang der Betretungsverbote

Stephanie Krisper: „Das ist ein Rückgang auf das Niveau von vor fast zehn Jahren. Das ist ein Armutszeugnis für den Innenminister.“

Wien (OTS) – Geschockt reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf die neusten Zahlen bezüglich häuslicher Gewalt, die NEOS in einer Anfrage an das Innenministerium übermittelt bekamen. „Im Vergleich zum Vorjahr haben wir bei den Betretungsverboten ein erschreckendes Minus von 25 Prozent. Dabei sind gerade Betretungsverbote enorm wichtig, denn sie sind der erste Schritt, damit sich Gewaltopfer wieder in den eigenen vier Wänden sicher fühlen können. Doch offenbar ist die Sicherheit der Opfer nicht wichtig genug, denn wir befinden uns hier auf einem Tief, welches wir zuletzt vor fast zehn Jahren hatten. Kickls Politik ist rückschrittlicher denn je“, unterstreicht Krisper.

Weiters zeigt sich die NEOS-Sprecherin für Inneres empört über das Verhalten des Innenministers, welcher – wenn er einmal keinen Ausweg sieht, der Beantwortung zu entgehen – die Ergebnisse der NEOS-Anfrage eigenständig mit seinem fremdenfeindlichen Spin an Medien weitergegeben hat. „Schlimm genug, dass der Innenminister vor uns die Anfrage an die Medien leakt, er versieht sie noch absichtlich mit einem eigenen Spin, um Menschen aus Drittstaaten erneut als die große Gefahr darzustellen. Dabei waren von insgesamt 13.811 Tatverdächtigen 10.553 EU-Bürger, davon 8.859 Österreicher. Diese bewusste Lenkung in eine bestimmte Richtung soll doch nur die brandgefährliche Untätigkeit der Exekutive verschleiern, seitdem Kickl im Amt ist“, konstatiert Krisper. NEOS werden eine Folgeanfrage einbringen, um dem alarmierenden Rückgang der Betretungsverbote nachzugehen.

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