Sima/Taucher: „Klimaschutz-Versagen der Bundesregierung kostet Bundesländer Milliarden!“

Fehlender Klimaplan der Regierung ist Angriff auf Umwelt und Steuerzahler! Kurz und Köstinger müssen endlich handeln!

Wien (OTS) – „Die Bundesregierung setzt mit ihrer Anti-Klimapolitik nicht nur eiskalt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel, sondern verursacht unserem Land Milliarden an Strafzahlungen“, warnen Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher. Denn bei Nichteinhaltung der von Österreich unterzeichneten Klimaabkommen muss Österreich Milliarden-Strafzahlungen leisten, laut Finanzausgleich werden die Bundesländer mit den Strafzahlungen belastet. „Und dies obwohl einige Bundesländer intensive Klimaschutzmaßnahmen setzen, Wien ist hier vorbildlich. Die Millionenstadt Wien hat die geringsten Pro-Kopf-Emissionen österreichweit – das ist kein Zufall, sondern harte Arbeit einer konsequenten Klimaschutzpolitik“, so Sima.

Das internationale Regelwerk ist dabei so simpel wie eindeutig:
Wer die zugesicherten Klimaziele nicht erreicht, muss zahlen und zwar in Form von Klima-Zertifikaten. Die Gelder erhalten jene Staaten als Belohnung und Unterstützung für ihren Weg, die sich an die Abkommen gehalten und ihre Klimaziele erreicht haben. Beim aktuellen Anti-Klimakurs der Regierung wird Österreich als Klimasünder ordentlich zur Kasse gebeten: Aktuellen Berechnungen der Kärntner Umweltabteilung zufolge, muss Österreich bei Nichteinhaltung bis 2030 Zertifikate im Wert von 5 bis 10 Milliarden kaufen. „Österreich ist laut Umweltbundesamt meilenweit von der Erreichung der international verpflichtenden Klimaziele entfernt, das ist unverantwortlich und angesichts der drohenden Strafzahlungen unfassbar teuer für die SteuerzahlerInnen“, so Sima. „Es ist mir ein Rätsel, warum die Regierung hier noch immer keine Handlungen gesetzt hat. Stattdessen werden österreichische Steuergelder für Strafzahlungen aufgewendet, von denen hier niemand etwas hat“, so Taucher. „Verbranntes Geld, mit dem man viele gute Maßnahmen zum Klimaschutz in Österreich setzen könnte“, kommentiert der SPÖ-Klubvorsitzende Taucher weiter. Wien setzt seit vielen Jahren intensive Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Klimaschutzprogramms Klip, Wien hat angesichts der umfassenden Maßnahmen die geringsten CO2-Emissionen österreichweit pro Kopf, hat den niedrigsten Energieverbrauch Pro-Kopf, hat den niedrigsten Pro-kopf-Verbrauch an fossiler Energie, hat die wenigsten PKW pro Einwohnerin und in Wien gibt es mehr Öffi-Jaherskarten als Autos.

Sima und Taucher fordern die Bundesregierung auf, endlich Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, die diesen Namen verdienen und nicht die Menschen mit unnützen Strafzahlungen für die eigene Handlungsunfähigkeit büßen lassen.

SPÖ Wien Rathausklub
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