NEOS zu Transferkonto: Das nächste Ablenkungsmanöver dieser Regierung

Karin Doppelbauer: „Lenken Sie nicht ab, Herr Bundeskanzler: Die Transparenzdatenbank muss nicht „weiterentwickelt“ werden – sie muss endlich sinnvoll ins Leben kommen.“

Wien (OTS) – Irritiert zeigt sich NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer über die neuesten Ideen der türkis-blauen Regierung:
„Kanzler Kurz will die Transparenzdatenbank „weiterentwickeln“ und gleich die Sozialleistungen dazunehmen. Wie wäre es, wenn er einmal darauf schaut, dass die Transparenzdatenbank sinnvoll ins Leben kommt?“, kritisiert Doppelbauer, die darauf hinweist, dass Länder und Gemeinden immer noch nicht vollständig in diese Datenbank einmelden:
„Wir sehen wir wieder einmal ein reines Ablenkungsmanöver: Anstatt die längst fälligen Verhandlungen mit den Ländern anzugehen um die Transparenzdatenbank endlich mit den grundlegenden Daten zu befüllen wird ein neues, möglich populistisches Thema gesucht.“

„Die Transparenzdatenbank wurde geschaffen um Fördermissbrauch, Korruption und Freunderlwirtschaft zu verhindern. Es ist absurd, dass hier nichts weitergeht. Das ist ein echtes Elend für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land“, so Doppelbauer. „Wenn wir es schaffen, hier mehr Transparenz hineinzubekommen, dann werden auch Spielräume im Budget sichtbar und damit endlich ein sorgsamerer Umgang mit Steuergeldern möglich. Nicht zuletzt können so auch Muster struktureller Korruption beendet und mehr Mittel für Steuererleichterungen sowie Investitionen in Zukunftsbereiche frei werden“, so Doppelbauer abschließend.

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