Kogler: Erste Türkis-Blaue Tendenzen in Richtung autoritäre Demokratie stoppen

Grüne: Gemeinsam gegen Einschränkung der Pressefreiheit auftreten

Wien (OTS) – „Der Absturz Österreichs im Pressefreiheit-Ranking muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Kritik von ,Reporter ohne Grenzen‘ bestätigt, was aufmerksame Bürgerinnen und Bürger schon seit geraumer Zeit wahrnehmen: die ersten Tendenzen von Türkis-Blau in Richtung autoritäre Demokratie nach dem Vorbild Viktor Orbans. Das ist zu stoppen“, kommentiert der Grüne Bundessprecher Werner Kogler, Spitzenkandidat für die EU-Wahl, die heute bekannt gewordene Rückstufung Österreichs in der weltweiten Rangliste für Meinungs- und Pressefreiheit.

„Das ist keine Kleinigkeit, von Platz 11 auf Platz 16 abzurutschen, sondern spiegelt die allseits sichtbare Entwicklung wider: Vertreter beider Regierungsparteien üben ungeniert Druck auf Medien aus oder rufen Medienboykotte per Erlass aus. Auf der anderen Seite will man gefällige Berichterstattung mit finanziellen Förderungen kaufen“, beschreibt Kogler das herrschende System. „Von der kleineren Koalitionspartei FPÖ hat man ja nie etwas anderes erwartet, aber die Kanzlerpartei ÖVP sollte doch – nicht zuletzt nach dem ähnlich lautenden besorgten Zuruf ihres Ex-Parteichefs Mitterlehner – wieder zur Besinnung kommen.“

Kanzler Kurz und dessen Medienminister Blümel fordert der Grüne auf, die ersten Schritte zur Orbanisierung Österreichs rückgängig zu machen. Überdies appelliert Kogler an die Medien und die anderen Oppositionsparteien, gemeinsam gegen diese Tendenzen auftreten.

Die Grünen
Gabi Zornig
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