NEOS alarmiert über Österreichs Absturz in der Rangliste der Pressefreiheit

Scherak/Gamon: „Die ersten Opfer illiberaler Systeme sind immer die Meinungs- und die Pressefreiheit“

Wien (OTS) – „Wir sind entsetzt und alarmiert, aber nicht sonderlich überrascht“: So kommentieren der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak und EU-Spitzenkandidatin Claudia Gamon die heute veröffentlichte aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Österreich ist im Vorjahr in diesem weltweiten Ranking von Platz 11 auf Platz 16 abgerutscht – und hat damit seine „weiße Weste“ verloren.

„Das bedeutet, dass die Pressefreiheit in Österreich schon nach einem Jahr Türkis-Blau nicht mehr gut, sondern nur noch ,ausreichend‘ ist“, kritisiert Scherak scharf. Die massive Verschlechterung dürfe aber niemanden wundern. „Wenn man sich, so wie Kurz und Strache, seit Jahren willfährige Berichterstattung mit teuren Inseratenversprechen erkaufen will, Unsummen an Steuergeld in parteinahe Medien pumpt und gleichzeitig massiven Druck auf unabhängige Redaktionen ausübt und kritische Journalisten durch ständige Bedrohungen und Untergriffe einzuschüchtern versucht, dann hat man eben relativ rasch die Freiheit auf dem Gewissen.“

„Die ersten Opfer illiberaler Systeme sind immer die Meinungs- und die Pressefreiheit“, sagt auch EU-Spitzenkandidatin und Mediensprecherin Claudia Gamon. Überall in Europa würden rechte Parteien derzeit auch scheinbar unantastbare und selbstverständliche Werte wie die Meinungs- und Pressefreiheit angreifen, warnt Gamon. „Und jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist ein Angriff auf die Demokratie. Die gilt es in ganz Europa mit sehr deutlichen und radikalen Antworten zu verteidigen“, sagt Gamon mit Blick auf die EU-Wahl am 26. Mai.

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