Nationalrat – Schieder: „Blümel beweist, dass Regierung keine Ahnung vom Internet hat“

Wien (OTS/SK) – „Diese Regierung hat keine Ahnung vom Internet“ – so der Titel einer Aktuellen Stunde am Mittwoch im Nationalrat. Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, findet, dass die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon diese Ansage sehr gut begründet hat – und dann habe ÖVP-Medienminister Blümel in seiner Wortmeldung gleich „bewiesen, dass sie wirklich keine Ahnung haben“. Denn sowohl bei den heftig kritisierten Uploadfiltern als auch bei der Online-Werbeabgabe setze die Regierung auf die falschen Lösungen, so Schieder. ****

Dabei sei die Frage nach einem gerechten Lohn für KünstlerInnen, wenn andere ihre Werke ungefragt ins Netz stellen, sehr relevant. Nur die Antwort der Regierung, also die umstrittenen Uploadfilter, würden weder den KünstlerInnen helfen noch etwas gegen Hass im Netz bewirken. Auch gegen Demokratie-bedrohenden Entwicklungen wie „Trollarmeen aus Russland“ und Big Data in den falschen Händen habe die Regierung nichts aufzubieten, so Schieder.

Eine ungenügende Antwort auf eine richtige Frage, nämlich wie man die großen Onlinekonzerne dazu bringt, ihre Steuern in Österreich zu zahlen, sieht Schieder in der geplanten Online-Werbeabgabe. Diese wird bestenfalls 15 Mio. Euro im Jahr bringen und damit weniger erlösen als die Hundesteuer. Zugleich könnten sich die großen Unternehmen weiterhin „durch alle Steuerschlupflöcher drücken“.

Was es braucht, damit die US-Multis in Österreich ihre Gewinne versteuern, sei eine digitale Betriebsstätte, betonte Schieder. Und er plädiert dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Finanzministerrat aufgehoben wird. Weil derzeit finde sich immer irgendein Finanzminister – „nicht selten auch der österreichische“ -, der europäische Maßnahmen für Steuergerechtigkeit blockiert. (Schluss) wf

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