25. April 2019 – der Tag, der Österreichs Sozialpolitik torpediert

LHStv.in Beate Prettner warnt: Neues Sozialhilfegesetz wird keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen. Neue Armut wird vor allem Kindern das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit nehmen.

Klagenfurt (OTS) – „Der 25. April 2019 wird mit dem heutigen Beschluss der türkis-blauen Bundesregierung jenen Tag markieren, an dem die österreichische Sozialpolitik einen scharfen Paradigmenwechsel vollzogen hat: Die Mindestsicherung als letztes Auffangnetz für in Not geratene Menschen wird von einem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz abgelöst, das nicht mehr für Solidarität, sondern für kalte Unsozialpolitik steht“, bedauert Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner. Sämtliche Experten seien sich einig: „Dieses Gesetz wird nicht mithelfen, Armut abzufedern, sondern es wird ganz massiv neue Armut in unserem Land produzieren“, warnt Prettner.

Völlig unverständlich für Prettner ist die ständig wiederkehrende Argumentation von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, wonach das neue Gesetz dazu beitragen werde, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu bekommen: „In dem Gesetzestext findet sich nicht eine einzige Passage, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme enthalten würde“, so Prettner. „Oder meint diese Bundesregierung, dass man schneller einen Arbeitsplatz findet, je weniger Geld man zum Überleben hat? Sollte diese Überlegung der Fall sein, dann könnte das Folgen für alle Menschen in unserem Land nach sich ziehen. Denn Arbeitslosigkeit oder ein Schicksalsschlag, der in die Armut führt, kann jeden von uns treffen. Und wenn tatsächlich die Sozialhilfe in Zukunft auch die Notstandshilfe von arbeitslosen Menschen ablösen wird, dann darf sich jeder ausrechnen, was ihm blüht.“

Als „beschämend“ empfindet die Kärntner Sozialreferentin den Versuch der Bundesregierung, der österreichischen Bevölkerung Ausnahmefälle als Regelfälle vorzurechnen: „Das Beispiel, wonach eine Flüchtlingsfamilie mehr als 3000 Euro pro Monat erhält, ist die absolute Ausnahme. Fakt ist, dass eine Familie in Kärnten im Durchschnitt 520 Euro pro Monat an Mindestsicherung bezieht“, sagt Prettner. Ebenso falsch sei die unterschwellige Unterstellung, wonach Mindestsicherungsbezieher dauerhaft in einer sozialen Hängematte liegen würden. „Wahr ist: Die Mindestsicherung wird im Schnitt 6,8 Monate bezogen – und in dieser Situation sein zu müssen, ist alles andere als eine Hängematte. Die Betroffenen erhalten gerade das für ein menschenwürdiges Leben Notwendigste. Gar nicht zu reden davon, dass ein Drittel der Betroffenen Kinder sind, denen man eiskalt das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit nimmt…“

Froh zeigt sich Prettner einzig und alleine über die Tatsache, dass es gelungen ist, die Bundesregierung zumindest in einigen Punkten zum Einlenken zu bringen: „Die Sozialministerin hat wenigstens bei den Spenden und beim Heizkostenzuschuss eingelenkt. Ein Erfolg, der auf unsere Beharrlichkeit zurückzuführen ist“, erklärt Prettner und geht davon aus, dass letzten Endes das Gesetz vor dem Verfassungsgericht nicht standhalten wird. „Alles andere würde bedeuten, dass sich Österreich von einer Sozialpolitik verabschiedet, die unser Land reich, stark und zum Vorbild für andere Nationen gemacht hat.“

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