Anti-sozialer Kurs ist immer auch ein anti-europäischer Kurs!

Österreichs Regierung muss Wohlstandsversprechen Europas erneuern statt Sozialstaat zu torpedieren

Wien/Brüssel (OTS) – „Nur eine aktive Sozialpolitik kann das Wohlstandsversprechen Europas erneuern und die steigenden Ungleichheiten bekämpfen“, kommentiert Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss des Europäischen Parlaments.

„Der Sozialabbau in Österreich ist auch für Europa ein alarmierendes Zeichen. Die EU darf nicht länger nur Wirtschafts- und Währungsunion bleiben, sondern muss Sozialunion werden, in der der Mensch und nicht die Konzerne im Vordergrund stehen. Wir Grüne kämpfen für europaweite soziale Mindeststandards bei Löhnen, Einkommen und Arbeitslosigkeit sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Während die konservativen Fraktionen diese Maßnahmen auf europäischer Ebene blockieren und niederstimmen, nehmen Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache den Menschen in Österreich das Mindeste. Diese Doppelbödigkeit ist unerträglich. Hinter Floskeln, wie ´wer leistet bekommt auch was er verdient´, oder ´wir helfen dem, der Hilfe benötigt´ versteckt sich ein neoliberales antisoziales und unmenschliches Programm, zumal in Österreich die Reallöhne kontinuierlich sinken.“

„Eine europäische Sozialunion ist für uns Grüne das Gebot der Stunde. Die EU-Wahlen sind dafür entscheidend. Mehr Europa und ein sozialeres Europa. Wir Grüne werden weiterhin nichts unversucht lassen um dieses menschenfeindliche Programm von Kurz und Strache zu stoppen.“

Büro Dr. Monika Vana
monika.vana@europarl.europa.eu

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