Nationalrat – Heinisch-Hosek: Neue Sozialhilfe wird Frauen- und Kinderarmut verschärfen

Wien (OTS/SK) – „Dieses Sozialhilfegesetz wird dazu beitragen, dass Frauen- und Kinderarmut verschärft wird“, warnte SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek und nannte es „bezeichnend“, dass keine der Frauensprecherinnen der Regierungsparteien im Plenum Stellung nimmt. Was die Zuschläge für Alleinerzieherinnen mit einem Kind betrifft, seien diese weiterhin nicht garantiert, weil sie nur eine „Kann“-Bestimmung sind, machte Heinisch-Hosek klar. Bei mehreren Kindern würden Alleinerzieherinnen verlieren, weil es ab dem 3. Kind nur mehr 43 Euro gibt. ****

Gleichzeitig werden im Arbeitsmarktservice Millionen von Euro gestrichen – „und Frauen, weil sie als schwer vermittelbar kategorisiert werden, bekommen nur mehr Schmalspurkurse“, zeigte Heinisch-Hosek auf.

„Die Regierung hat taube Ohren gegenüber den Anliegen von Frauen“, sagte die SPÖ-Frauensprecherin. Deutlich geworden sei das auch gestern in der Debatte zum Frauenvolksbegehren, in der ÖVP und FPÖ alle 30 Anträge der SPÖ, mit denen Forderungen des Volksbegehrens umgesetzt werden sollten, abgelehnt haben. (Schluss) ah

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