Blümel/Korosec: SPÖ-Skandal KH Nord muss Konsequenzen haben

Neue Volkspartei Wien präsentiert eigenen Bericht zum KH Nord – Verhaltensvorschriften für Regierungsverantwortliche notwendig – Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft Wien

Wien (OTS) – „Die U-Kommission zum Krankenhaus Nord ist zu Ende, die Aufklärung jedoch noch lange nicht. Denn zahlreiche Fragen zu einer der größten Steuergeldverschwendungen der Wiener Stadtgeschichte sind nach wie vor offen. Daher geht es nun um die Konsequenzen auf politischer und strafrechtlicher Ebene“, so Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Dabei wurden zahlreiche politische Maßnahmen – wie etwa Verhaltensvorschriften für Regierungsverantwortliche – gefordert. Zudem wird eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen offensichtlicher Verdachtsmomente der Untreue, des Betrugs, des Amtsmissbrauchs und der Bilanzfälschung eingebracht. „Die Bilanz steht für sich: Mindestens eine halbe Milliarde Euro wurde verschwendet und die Eröffnung um viele Jahre verzögert“, so Blümel, der das lapidare Resümee des verantwortlichen Alt-Bürgermeisters Michael Häupl zur U-Kommission kritisierte, wonach „der Abend eben gescheiter sei als der Morgen“. „Die Verschwendung von mehr als einer halben Milliarde Euro an Steuergeld ist für einen solch lapidaren Spruch deutlich zu viel. Dieses Geld hätte gut in vielen anderen Bereichen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können! Rot-Grün hat es uns in der U-Kommission nicht leicht gemacht, denn ihnen ging es eher um zu- als um aufdecken. Daher darf ich mich für die großartige und akribische Aufdeckungsarbeit von Ingrid Korosec und dem Team der neuen Volkspartei in der U-Kommission bedanken“, so Blümel und weiter: „Klar ist, dass es sich beim KH Nord-Skandal um einen SPÖ-Wien-Skandal handelt, der so nicht stehen bleiben darf.“

„Das Ende der U-Kommission ist nicht das Ende der Aufarbeitung des SPÖ-Skandals“, betont ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. „Die politische Verantwortung liegt noch immer brach. Aber das Weißwaschmittel, dass die SPÖ vom KH-Nord-Skandal reinwäscht, ist noch nicht erfunden“, so Korosec, die zahlreiche Maßnahmen präsentiert, die von der rot-grünen Stadtregierung nun als politische Konsequenzen umgesetzt werden müssten. Künftig muss es einen regelmäßigen Nachweis geben, wie sich Politiker bei einem Großbauprojekt informiert und wie sie auf Fehlentwicklungen reagiert haben, so Korosec. Neben Verhaltensvorschriften für Regierungsverantwortliche für Großbauprojekte ab drei Promille des Gemeindevoranschlages – ca. 45 Mio. Euro – brauche es eine verpflichtende Begleitung von Großbauprojekten mit Zwischenprüfungen durch den Stadtrechnungshof. Weiters müsse ein einheitliches und professionelles Projekt- und Baumanagement mit dem Bürgermeister als obersten Bauherrn installiert werden – und sich damit die für den KAV geplante Bauprojektgesellschaft auf alle Bauprojekte der Stadt Wien erstrecken. Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle sollen verpflichtend sowohl an den Gemeinderatsausschuss als auch an den Gemeinderat übermittelt werden. Darüber hinaus brauche es eine Neuregelung der Zusammensetzungen von Bewertungskommissionen und die Stärkung der Minderheitenrechte in der U-Kommission analog zur Bundesregelung.

Neben politischen Maßnahmen, die im morgigen Gemeinderat als Beschlussantrag eingebracht werden, gibt es zahlreiche Verdachtsmomente hinsichtlich der Untreue, des Betruges, des Amtsmissbrauchs sowie der Bilanzfälschung, die im Rahmen einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gesendet werden. Dabei gehe es um das Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank, die Errichtung der Fassade, die Anschaffung des Grundstücks sowie des Gartens, rechtswidrige Weisungen, die Vergabe und Mengenveränderung beim Rohbau sowie die angegebene Regresshöhe. Diese Verdachtsmomente müssen von der Staatsanwaltschaft Wien lückenlos aufgeklärt werden. Klar sei, dass die politische Kontrollverantwortung nicht wahrgenommen wurde. „Das Management hat versagt, die regierende SPÖ hat es ignoriert und von den Grünen als angebliche Aufdeckerpartei ist nichts übriggeblieben“, so Ingrid Korosec und weiter: „Den Fehlentwicklungen und Missständen beim KH Nord liegt ein klares Versagen des Systems SPÖ Wien zugrunde. Jetzt müssen Konsequenzen gesetzt werden.“

Link zum Bericht der neuen Volkspartei Wien [http://bit.ly/khnord-bericht]
(https://neuevolkspartei.wien/wp-content/uploads/2019/04/Finale-Versi
on-Endbericht_UK-Krankenhaus-Nord.pdf)

Bilder von dem Pressegespräch finden Sie [hier]
(https://neuevolkspartei.wien/service/fotos/).

Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation & Presse
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at
https://neuevolkspartei.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender