NEOS zu Kinderbetreuungsgeld: Regierung darf selbstständige Eltern nicht bestrafen
Michael Bernhard: „Diese Zweiklassen-Behandlung selbstständiger Eltern unterwandert den Unternehmergeist und schadet jungen Familien. Es braucht endlich rasche Lösungen.“
Wien (OTS) – Mit einer klaren Forderung richtet sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard an Ministerin Bogner-Strauß anlässlich des heutigen Familienausschusses: „Hören Sie auf, selbstständigen Müttern und Vätern Steine in den Weg zu legen und schaffen Sie endlich faire Bedingungen, damit Unternehmergeist und Familienleben koexistieren können. Heutzutage sollte sich niemand mehr zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen.“ Bernhard setzt sich für die zahlreichen Selbstständigen in Österreich ein, denen Rückzahlungsforderungen des Kinderbetreuungsgeldes drohen, weil sie Probleme mit den Zuverdienstgrenzen haben. Trotz eines OLG-Urteils, wonach rund 500 bis 700 Jungfamilien die Rückzahlung von Teilen oder des gesamten Kindergeldes erspart bleiben würde, legt sich das Familienministerium weiter quer.
„Was die „familienfreundliche“ und „unternehmerfreundliche“ ÖVP-Regierungspartei doch eher tun sollte, ist sich Gedanken darüber zu machen, wie man es jungen Unternehmerinnen und Unternehmern erleichtern kann, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen“, so der NEOS-Familiensprecher, der feststellen muss, dass es immer noch keine Lösung für Betroffene gibt. Man begnüge sich mit den seit 2017 beschlossenen versandten Informationsschreiben für künftige und aktuelle Fälle. NEOS vereine im Gegensatz dazu Unternehmergeist und Familienleben und fordern daher: „Ein Informationsschreiben an alle, die gegebenenfalls eine Zwischenbilanz übermitteln müssen, um dem Krankenversicherungsträger die während des Anspruchszeitraumes angefallenen Einkünfte nachweisen zu können sowie eine Möglichkeit, die erforderliche Unterlagen nachzureichen. Wir NEOS haben einen entsprechenden Antrag im Familienausschuss liegen – jetzt liegt es an der Familienministerin, hier vernünftige Lösungen zu präsentieren“, sagt Michael Bernhard abschließend.
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