ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) –
Dienstag, 30. April 2019, 9.05 Uhr
Volle Kanne – Service täglich
Moderation: Carsten Rüger
Gast: Sebastian Pufpaff, Kabarettist
Die Folgen des Schütteltraumas – Tag der gewaltfreien Erziehung
Unterwegs mit dem Krankenhaus-Zug – Dr. Specht in Südafrika
Leckere Rhabarber-Rezepte – Chefkoch Roßmeier live im Studio
Dienstag, 30. April 2019, 12.10 Uhr
drehscheibe
Moderation: Babette von Kienlin
Berchtesgaden gegen Zweitwohnungen – Viele Wohnungen stehen lange
leer
Die fünf häufigsten Grill-Fehler – Das sollten man beachten
Drei Generationen Schausteller – Familie mit historischem
Fahrgeschäft
Dienstag, 30. April 2019, 17.10 Uhr
hallo deutschland
Moderation: Sandra Maria Gronewald
Prozess gegen grausame Eltern – Sohn mit Messer attackiert
Dienstag, 30. April 2019, 21.00 Uhr
Frontal 21
Moderation: Ilka Brecht
Wie Bundeswehrberater abkassieren – Verfeuerte Millionen
Die Bundeswehr ist in einem teilweise desaströsen Zustand. Das
attestierte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels in seinem
diesjährigen Bericht. Die Personalsituation sei weiterhin angespannt,
die materielle Lage nach wie vor mangelhaft. Dabei steigt der
Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr.
Trotzdem sollen nach den Plänen der Bundesverteidigungsministerin
Ursula von der Leyen (CDU) die Panzerwerkstätten der
Heeresinstandsetzungslogistik, kurz HIL, aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit privatisiert werden. In den HIL-Werken in Sankt
Wendel (Saarland), Doberlug-Kirchhain (Brandenburg) und Darmstadt
(Hessen) werden Panzer und andere Militärfahrzeuge gewartet und
repariert. Um die Privatisierung umzusetzen, wurden eigens private
Berater engagiert. Eingeplante Kosten für die Verträge: 42 Millionen
Euro.
Auch deshalb ist das Privatisierungsvorhaben zum politischen
Zankapfel innerhalb der Großen Koalition geworden. „Die SPD hat klar
gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem
Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt
keine Mehrheit im Bundestag, so einfach.“ Auch die
Oppositionsparteien im Bundestag lehnen eine Privatisierung ab. Die
Grünen etwa ärgern vor allem die hohen Beraterhonorare. Trotzdem
lässt das Bundesverteidigungsministerium die Beraterfirmen weiter an
den Übernahmeplänen arbeiten. „Frontal 21“ über ein
Privatisierungsprojekt, das politisch eigentlich gescheitert ist, den
Steuerzahler aber weiter Millionen kostet.
Die Angst vor IS-Rückkehrern – Zurück aus dem Terror
Die Gebiete der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien seien
zurückerobert, verkündete US-Präsident Donald Trump vor einigen
Wochen. Ehemalige IS-Kämpfer wurden in Militärgefängnissen
inhaftiert, Frauen und Kinder in Lager der von Kurden angeführten
Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) gebracht. Unter ihnen befinden
sich auch Deutsche, die sich dem IS angeschlossen hatten. Doch was
aus ihnen wird, ist ungewiss.
Für die Angehörigen in Deutschland ist das eine Zerreißprobe. Sie
demonstrieren in Berlin vor dem Auswärtigen Amt, fordern die
Rückführung zumindest der minderjährigen Kinder. Auch Joachim Gerhard
aus Kassel sucht Unterstützung. Vor wenigen Wochen bekam er einen
Anruf: Einer seiner Söhne sei in der Nähe der syrischen Stadt
Qamischli. Gerhard will ihn treffen und erfahren, warum sich sein
Sohn der Terrormiliz angeschlossen hat, was er getan hat und ob er
bereut. „Frontal 21“ begleitet den Vater auf der Reise nach Syrien.
Es ist eine Reise voller Angst – auch davor, was aus dem eigenen Sohn
geworden ist.
Steuerhinterziehen leicht gemacht – Wenn der Staat wegschaut
Durch Steuer-CDs und Selbstanzeigen sind in den vergangenen Jahren
über sieben Milliarden Euro in die deutsche Staatskasse geflossen.
Die wohl bekannteste Steuerfahnderin Deutschlands ist die ehemalige
Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen. Die Bochumer Anklägerin und ihr
Team kauften von Bankmitarbeitern CDs mit den Kontodaten reicher
Deutscher, die ihr Vermögen in der Schweiz versteckt hatten, und
überführten erfolgreich Tausende Täter. So verhaftete sie im Februar
2008 auch den damaligen Post-Chef Klaus Zumwinkel.
Erstmals spricht die frühere Staatsanwältin mit dem Schwerpunkt
Wirtschaftskriminalität vor der Kamera über ihre Arbeit. „Allein die
Durchsuchungsmaßnahmen haben natürlich viele Bürger aufgeschreckt,
die sich überlegt haben: Machen wir eine Selbstanzeige oder nicht?“,
sagt Lichtinghagen, die heute als Richterin arbeitet. „Wir haben
konsequent durchsucht. Wir haben diese Verfahren in Bochum gehalten
und haben sie in sehr kurzer Zeit auch abarbeiten können, weil wir
ein sehr gutes Team an der Seite hatten.“
Im Kampf gegen Steuersünder hat allein Nordrhein-Westfalen mit bisher
elf Datenträgern bundesweit die meisten Daten angekauft. Doch nachdem
CDU und FDP im Mai 2017 die Landtagswahlen gewonnen hatten, wurde
auch keine Steuer-CD mehr erworben und kein Täter mehr anhand neuer
Bankdaten überführt. Auch die Zahl der Selbstanzeigen von
Steuerhinterziehern sank dramatisch. Die erfahrenen Steuerfahnder
verließen Anfang 2018 frustriert die Behörde.
Den jetzt fehlenden Fahndungsdruck, der in der Vergangenheit zu
Zehntausenden von Selbstanzeigen führte, kritisiert der frühere
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in seiner Amtszeit
zwischen 2010 und 2017 die Steuerfahnder unterstützte. „Wenn dieses
Risiko nicht mehr so hoch eingeschätzt wird, dann fühlt man sich
wieder sicher“, sagt Walter-Borjans. Man habe nicht mehr diesen
Gegner, und entsprechend ließen dann die Initiativen zur
Selbstanzeige nach.
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