51. Wiener Gemeinderat (4)

Mitteilung von StRin Kathrin Gaal (SPÖ) zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht in Wien“

Wien (OTS/RK) – Vbgm. Dominik Nepp, MA (FPÖ) sagte, das Thema der Mitteilung ressortierte eigentlich bei Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), weil es in erster Linie um das Thema Wahlrecht gehe. Des Weiteren wäre seiner Meinung nach die Mitteilung zu diesem Thema eigentlich im Landtag zu behandeln gewesen. Er sagte, dass das Frauenwahlrecht und die Gleichstellung der Frau für ihn als Vater zweier Töchter wichtige Themen seien. Darüber herrsche auch ein überparteilicher Konsens. Die Frauenrechte seien allerdings in anderen Kulturen nicht so ausgeprägt wie in Österreich. Muslimische Einwanderer sollten jedenfalls „nach unseren Regeln leben“ betonte er. Er sehe nicht ein, dass von allen Bundesländern nur in Wien Verstöße gegen das Kopftuchverbot für Kinder nicht geahndet würden. Er meinte ferner, dass das Kopftuch keine Bereicherung darstelle, sondern als Unterdrückung der Frau abzulehnen sei.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) führte aus, Frauenpolitik sei mehr als Integrationspolitik. Diese nehme in Wien eine sehr wichtige Rolle ein. Daher müsse verstärkt über frauenpolitische Maßnahmen der Stadt gesprochen werden. Als Beispiel nannte sie die Namensgebung von Plätzen in Wien nach bekannten Frauen. Sie warnte vor der immer größer werdenden Frauenarmut. Die Abschaffung der Mindestsicherung sei kein Mittel zur Stärkung der Frauen. Sie unterstrich die Eigenschaft der Frauenpolitik als Querschnittsmaterie und verwies dabei auf wichtige Projekte vor allem im Jugend- und Wohnbereich.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) sagte, man solle im historischen Sinne nicht nur über 100 Jahre rotes Wien sprechen, sondern sich auch an all jene Frauen erinnern, die in den letzten 100 Jahren sehr große Verdienste im Bereich Frauenrechte erworben hätten. Dabei spiele die Parteizugehörigkeit keine Rolle. Sie nannte einige Persönlichkeiten aus diesem Jahrhundert und verwies besonders auf die Frauen, die sich dem Nationalsozialismus widersetzt und für mehr Frauenrechte gekämpft hätten. In ihren Augen gebe es aber noch einige „Baustellen“, die noch nicht gelöst seien. So solle die Sensibilität gegen Sexismus und sexuellen Übergriffen gesteigert werden. Auch müssten die Möglichkeiten der MigrantInnen deutlich erhöht werden.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, sie sei als Frau froh, auf den Schultern der von vielen Frauen erworbenen Rechte stehen zu dürfen. Auch dürften die Frauen keine kulturellen und religiösen Einschränkungen erfahren. Bei der Frage der Rechte gehe es immer um Macht. Grundsätzlich sei jede Art von Gewalt und jeder Gewalttäter zu verurteilen, egal in welchem Land jemand geboren worden sei. Wenn sich jemand nicht gesetzeskonform verhalte, gehöre ihm das gesagt. Denn Gesetze gelten für alle. Kickert trat ferner für die Erweiterung des Wahlrechts ein. Es gebe noch immer zu viele Menschen, die obwohl sie hier Steuern zahlten, über ein entsprechendes Einkommen verfügen und ihren Beitrag zur Gesellschaft, nicht wählen dürften. Sie sprach sich schließlich dafür aus, die Vergabe von Staatsbürgerschaften nicht so restriktiv zu vergeben. Denn es sei für die Zukunft Wiens wichtig, dass es künftig mehr in Wien lebende Menschen wahlberechtigt sind.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, das Wahlrecht sei an die Staatsbürgerschaft gebunden, „eine Errungenschaft, die man nicht verschleudern, sondern am Ende eines Integrationsprozesses“ stehen müsse. Auch sie sei für mehr Frauen in der Politik, aber es „braucht Menschen, die Politik aus Überzeugung machen, egal ob Mann oder Frau“. Für sie stehe die Wahlfreiheit von Frauen in der Berufswahl und in der Gesellschaft im Fokus. Für sie sei „die Arbeit im Vollerwerb die beste Altersabsicherung für Frauen“. Ein soziales Anliegen sei nun von der aktuellen Bundesregierung umgesetzt worden, nämlich die Anrechnung von Karenzzeiten von Müttern für die Pensionsberechnung. Sie betonte, dass auch für die FPÖ-Politikerinnen das Thema Frauenrechte ein wichtiges Anliegen sei und versuche mit der hohen Wahlbeteiligung bei den Wahlen von 1919 Bügerinnen und Bürger auf die Wichtigkeit der Teilnahme an kommenden Wahlen hinzuweisen. Sie betonte zum Ende ihrer Rede, dass die Stärkung aller Rechte, egal ob für Mann oder Frau, ein wichtiges Anliegen sei.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) blickte am Beginn ihrer Rede zurück auf das Jahr 1919 und betonte, dass damals „die mutigen Frauen unter Einsatz ihres Lebens dafür gekämpft“ hätten, dass Österreich eines der ersten Länder in Europa war, das das Frauenwahlrecht einführte. Im Kampf für Wahlrechte gäbe es „keine lineare Entwicklung, sondern Fortschritte, Stillstand und auch Rückschritte“. Auch in der jetzigen Zeit seien Rückschritte zu bemerken. So sei das Frauen-Volksbegehren mit mehr als einer halben Million Unterstützungserklärungen von der Bundesregierung „absolut ignoriert“ worden. Wien gehe mit dem Angebot von umfangreicher Kinderbetreuung einen anderen, erfolgreichen Weg, denn diese habe sich als größte Hürde für den beruflichen Wiedereinstieg erwiesen. Zugleich sei die Erwerbstätigkeit von Frauen auch das beste Mittel gegen Altersarmut. Auch das neue Projekt „Respekt“ soll an Schulen tradierte Rollenbilder aufbrechen. Sie sagte, Frauenpolitik ist immer Querschnittspolitik, wichtig sei die Wohnungssituation, vor allem für Alleinerzieherinnen. Dafür tue Wien viel, auch dass in der Wiener Stadtregierung gleich viel Frauen und Männer vertreten sind, mache sie „stolz“. Sie betonte, dass Frauenpolitik immer auch Machtpolitik sei. Deshalb sei es wichtig, dass es Quotenregelungen für gesetzgebende Körperschaften gebe.

(Forts.) hl/nic

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