Krainer zu Steuerreform: Auf Luft gebaut und Geschenke an Großkonzerne
Monatlich rund 80 Euro für ArbeitnehmerInnen, rund 150.000 für KTM
Wien (OTS/SK) – Die heute von der Regierung präsentierte Steuerreform ist aus zwei Gründen eine Mogelpackung, konstatierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag. „Erstens erhalten Großkonzerne durch die KöSt-Senkung Steuergeschenke in Milliardenhöhe und zweitens handelt es sich bei der sogenannten Gegenfinanzierung um einen ungedeckten Scheck.“ Durch die kalte Progression verlieren bis zum Wirksamwerden der Steuerreform die ArbeitnehmerInnen weit mehr als sie sich dann ersparen, ja sie finanzieren sogar die Milliardengeschenke an die Wahlkampfspender von Sebastian Kurz mit. ****
Nach den Berechnungen der Regierung erspart sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nach dem Inkrafttreten der Steuerreform im Monat rund 80 Euro. KTM, dessen Mehrheitseigentümer und Chef Stefan Pierer im Nationalratswahlkampf rund 440.000 Euro an die ÖVP gespendet hat, darf sich durch die KöSt-Senkung über eine Ersparnis von mehr als 150.000 Euro pro Monat freuen. Unter Zugrundelegung der Geschäftsergebnisse von 2017 erspart sich KTM durch die KöSt-Senkung im Jahr rund 2 Millionen Euro, also in einem Jahr mehr als das Vierfache des Investments von 2017 in Sebastian Kurz. „Eine schöne Rendite“, so Krainer.
„Die von der Regierung heute präsentierte sogenannte Gegenfinanzierung der Steuerreform ist wiederum ein ungedeckter Scheck, basierend auf dem Prinzip Hoffnung.“ Rund zwei Milliarden Euro an Gegenfinanzierung beruhen auf der Annahme, dass die Wirtschaft zumindest so weiterwächst wie bisher. Das ist angesichts der übereinstimmenden Prognosen aller Wirtschaftsforscher aber völlig unrealistisch, so der SPÖ-Finanzsprecher. Weitere zwei Milliarden sollen aus nicht näher definierten Einsparungen kommen. „Wir wissen inzwischen allerdings, was die Regierung meint, wenn sie von Sparen im System spricht“, betonte Krainer, „nämlich Sparen im Gesundheits-, Bildungs- und/oder Pensionssystem“. „Von einer ausgewogenen, gerechten und die Wirtschaft ankurbelnden Steuerreform ist das was heute präsentiert wurde, meilenweit entfernt“, schloss der SPÖ-Finanzsprecher. (Schluss) ls/pp/mp
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