NEOS zu Medienmaulkorb: Kickls nächster Schritt, um kritische Journalist_innen einzuschränken
Niki Scherak: „Der Innenminister will hier bewusst kritischen Medien einen Riegel vorschieben, indem er die Öffentlichkeitsarbeit unter seine Kontrolle bringt.“
Wien (OTS) – Als eine „Nacht-und-Nebel-Aktion in gewohnter Kickl-Manier“ bezeichnet der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak die plötzliche Auflösung der Pressestelle des Bundeskriminalamts und die Einschränkung der polizeilichen Medienarbeit. „Weil es dem Innenminister nicht gelungen ist, kritische Journalistinnen und Journalisten einzuschränken, setzt er nun weitere Schritte und bringt die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskriminalamts von einem Tag auf den anderen unter seine Kontrolle. Mit der Zentralisierung der Pressestellen im BMI stellt er sicher, dass keinerlei Informationen, die nicht die Kickl‘sche Freigabe durchlaufen haben, an die Öffentlichkeit kommen. Das ist die nächste massive Einschränkung der Medienfreiheit“, warnt Scherak eindringlich. NEOS werden daher eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister einbringen.
Mit seinem Vorgehen schlage der Innenminister zwei Fliegen mit einer Klappe, sagt Scherak, denn Kickl habe in seinem aktuellen Medienerlass erneut betont, dass die Polizei die Staatsbürgerschaft beziehungsweise die Herkunft von Tatverdächtigen explizit nennen soll. „Damit stellt er sich diametral gegen die Empfehlungen des Europarats, die Polizei solle keine feindseligen Haltungen und Vorurteile gegenüber Minderheiten befeuern. Doch genau das tut der Innenminister: Er treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Kritischer Journalismus ist da nur hinderlich, daher versuchen Kickl und seine Parteifreunde ihn mit allen Mitteln und täglichen Angriffen zu verhindern“, konstatiert Scherak. „Und der Kanzler schaut tatenlos zu.“
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