NEOS zu Steuerreform: Bürger müssen sich diese Entlastung selber zahlen
Niki Scherak: „Kein Ende der Kalten Progression bedeutet, dass wir uns die Entlastung selbst zahlen, keine Ökologisierung raubt unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft.“
Wien (OTS) – Mäßig überzeugt reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die heute präsentierten Eckpunkte der Steuerreform der türkis-blauen Bundesregierung. „Bemühen alleine ist zu wenig, Herr Bundeskanzler. Eine wirklich nachhaltige Steuerreform, die Menschen und Wirtschaft entlastet sowie eine Ökologisierung des Abgabensystems bringt, braucht aber mehr. Einen ernsthaften, faktenbasierten Zugang und eine möglichst breite Debatte, das vermissen wir bei dieser Steuerreform.“ Jede Entlastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die geplante Senkung der Abgabenquote sei selbstverständlich ein richtiges Ziel, betont Scherak, allerdings werde nicht viel davon nachhaltig übrig bleiben:
„In Wirklichkeit müssen die Bürgerinnen und Bürger sich die Entlastung selbst zahlen, nachdem die Abschaffung der Kalten Progression auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wurde.“
Kein Verständnis hat der stellvertretende NEOS-Klubobmann dafür, dass die Regierung sich jetzt schon für Entlastungen feiert, die erst in drei Jahren greifen: „Türkis-Blau würde es gut zu Gesicht stehen, zuerst tatsächlich eine nachhaltige Steuerreform auf die Beine zu stellen, bevor man sich Jubel erwartet. Diese Regierung macht viele Ankündigungen, was am Ende übrig bleibt, ist oft etwas anderes. Von einer mutigen ausgabenseitigen Reform haben wir gar nichts gehört.“
Neben der fehlenden Nachhaltigkeit der Entlastung und dem mangelnden Fokus auf Verbesserungen für Unternehmen vermisst Scherak auch eine entsprechende Ökologisierung des Steuersystems: „Nicht nur müssen die Österreicherinnen und Österreicher sich die Reform selber zahlen und die Unternehmen weiter auf eine nennenswerte Entlastung warten. Diese Regierung verpasst auch eine Chance, das Abgabensystem, beispielsweise durch eine CO2-Steuer zu ökologisieren und damit einen Beitrag für effektiven Klimaschutz zu leisten.“
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