GRÜNE OÖ: ANSCHOBER: Steuerreform der Bundesregierung ein Debakel für den Klimaschutz

Einstimmige Beschlüsse der KlimareferentInnen nicht umgesetzt – auf Klimaschutz in der Steuerreform großteils zu verzichten, wird Steuerzahler Milliarden kosten

Linz (OTS) – „Die geplante Steuerreform ist – in der nun veröffentlichten Form – angesichts der verheerenden CO2-Bilanz ein Debakel für den Klimaschutz. Alle Konzepte für eine Ökologisierung des Steuersystems in Richtung Attraktivierung des Klimaschutzes liegen seit Jahren vor. Sie jetzt wieder auf irgendwann zu verschieben zeigt, dass die Bundesregierung noch immer nicht verstanden hat, wie ernst die Klimakrise bereits ist. Die wenigen als „Ökologisierung“ verkauften Maßnahmen sind zahnlos und werden keine Trendwende bei den steigenden Emissionen bringen. Österreich verspielt damit eine große Chance, milliardenteuren Strafgeldzahlungen wegen des Verfehlens der verbindlichen Klimaziele doch noch zu entgehen. Damit wird der Defacto-Verzicht auf eine ökosoziale Steuerreform die Steuerzahler Milliarden kosten. Wir haben als KlimareferentInnen der Bundesländer einstimmig beschlossen, was es jetzt braucht, um Österreich auf Klimakurs zu bringen – die Bundesregierung hat diesen Kurs bei der Steuerreform nicht eingeschlagen!“, kritisiert Landesrat Rudi Anschober die Bundesregierung

Klimaschutzlandesrat Rudi Anschober fordert mehr Mut beim Klimaschutz ein: „Die Streichung der klimaschädigenden Subventionen und eine echte Klimaschutz-Steuerreform sind unabdingbare Eckpfeiler, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Klimaschädliches Verhalten muss belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt werden – das bietet auch Chancen für die heimische Wirtschaft und könnte zehntausende neue Jobs in Zukunftstechnologien schaffen.“

Die LandesklimaschutzreferentInnen sehen dringenden Handlungsbedarf und fordern einstimmig von der Bundesregierung die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenpaketes voranzutreiben, das unter anderem folgende Punkte beinhaltet:

Streichung klimaschädigender Subventionen durch den Bund. Ökologische Modernisierung der Wirtschaft durch Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation und Neuausrichtung des Steuer- und Fördersystems forcieren.
Die LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz wird sich für die Streichung klimaschädigender Subventionen im Bereich der Länder einsetzen.

Umsetzung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform im Jahr 2020. Klimaschädliches Verhalten wird belastet und klimaschützendes Verhalten belohnt – die Verwendung Erneuerbarer Energie, die Nutzung des Öffentlichen Verkehrs, biologische, regionale und saisonale Lebensmittel.

Anschober abschließend: „Österreichs Entwurf des Klimaplans ist katastrophal weit von den Einsparungszielen entfernt und könnte zu Strafzahlungen in der Höhe von 8-10 Milliarden Euro führen – Ein höherer Schaden als das gesamte Hypo-Debakel. Trotz alledem verweigert die Bundesregierung eine ökologische Steuerreform. Österreich würde also sehenden Auges in ein Zukunftsdebakel und Finanzdebakel schlittern, wenn der Klimaplan nicht umfassend erneuert wird. Wir werden den Druck weiter erhöhen und alles dafür tun, dass diese Messlatte nicht mehr unterschritten und die Klimaziele Österreichs auch erreicht werden.“

Mag. Stefan Hauer
Kommunikation Grüne OÖ
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