NEOS zu Sonderpensionen im Zuge der Steuerreform: Weg von Ankündigungen, hin zu echter Umsetzung

Loacker/Schellhorn: „Österreich leistet sich das teuerste Pensionssystem der Welt, mit Lippenbekenntnissen schafft man kein generationengerechtes System.“

Wien (OTS) – Achselzuckend reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die von der Regierung geplante Prüfung möglicher Einsparungen bei Sonder- und Frühpensionen, die zwar „eh gut gemeint sind, sich aber sicher nicht ausgehen werden“. „Bevor die Regierung erneut mit großen Ankündigungen wie „Sparen im System“ um die Ecke kommt, sollte sie vielmehr damit beginnen, bestehende Luxuspensionen nicht mehr zu erhöhen, denn allein die Sozialversicherung bezahlt 330 Millionen Sonderpensionen im Jahr. Außerdem wäre es notwendig, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erst irgendwann eine Sonderpension bekommen werden, die Anwartschaft per sofort betragsmäßig einzufrieren. Das wäre eine unabdingbare Maßnahme hin zu einem enkelfitten Pensionssystem, damit auch noch die nächsten Generationen etwas vom Kuchen abbekommen“, sagt Loacker.

Weniger Ankündigungen, mehr Taten verlangt der NEOS-Sozialsprecher auch bei der Erhöhung des Pensionsalters: „Österreich leistet sich eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. Im Vergleich zu Schweden, wo das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 66 Jahren liegt, hinken wir mit unseren 59,6 Jahren noch eindeutig hinterher. Hätten wir das schwedische Pensionssystem, hätten wir einen deutlich entschärfteren Facharbeitermangel, weniger Pensionsausgaben und könnten die Steuerzahler um 24 Milliarden Euro jährlich entlasten“, konstatiert Gerald Loacker, der für das System von Teilpensionen einsteht. „In einer Gesellschaft, wo die Menschen immer älter werden, müssen wir uns doch einig sein, dass es sich nicht ausgehen kann, wenn jeder mit 60 oder jünger in Pension geht. Darum müssen wir echte Teilpensionen schaffen, wo Menschen ihre Pensionen zu einem Viertel oder zur Hälfte abrufen können und dazu in einer Teilzeitanstellung beschäftigt sind.“

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn warnt vor utopischen Versprechen, die nicht gehalten werden können: „Wir brauchen eine Steuerreform, die Hand und Fuß hat, das ständige Selbstlob der Regierung beginnt langsam aber sicher zu stinken. Sebastian Kurz verkauft seine Pläne zwar geschickt, als großer Reformer wird er aus jetziger Sicht aber nicht in die Geschichte eingehen. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von heute für das, was ihnen für morgen versprochen wird, selbst zahlen müssen. Generationenfairness? Abgeschafft! Kurz und Strache haben wieder ein Versprechen gebrochen“, weist Schellhorn auf die Kalte Progression hin, die einmal mehr nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll. Neben der fehlenden Nachhaltigkeit der Entlastung erinnert Schellhorn erneut an eine entsprechende Ökologisierung des Steuersystems, beispielsweise durch eine CO2-Steuer.

„In Wahrheit wird hier nur ein Verschieben der Steuerstufen betrieben, die Steuerstruktur bleibt unverändert“, sagt der NEOS-Wirtschaftssprecher, der kritisiert, dass es bei den Ländern und Gemeinden ausgabenseitig auch weiterhin zugeht wie im Wilden Westen. „Länder und Gemeinden sollen einen Teil der Einkommensteuer selbst einheben können und damit für eigene Einnahmen sorgen. Außerdem braucht es eine funktionierende Transparenzdatenbank, um Fördermissbrauch, Mehrfachförderungen, Korruption und Freunderlwirtschaft endlich zu stoppen“, sagt Schellhorn abschließend.

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