Damit Wien eine Stadt für alle bleibt
Das AK Paket gegen die schleichende Verdrängung von Klein- und Mittelverdie-nern aus der Stadt
Wien (OTS) – Was in München, Berlin und London längst passiert ist, greift jetzt auch in Wien spürbar um sich: Die Mieten steigen auf dem privaten Wohnungsmarkt so drastisch an, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kaum noch eine Wohnung finden. Deutlich sichtbar ist das in den Gründerzeitvierteln in den Innenstadtbezirken und auch im 16. und im 2. Bezirk. Ein Sammelband im Auftrag der AK Wien fasst jetzt die aktuellen Studien zur sogenannten „Gentrifizierung“ in Wien zusammen. Für den Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt, heißt das: „Die Stadt muss jetzt reagieren, um die Verdrängung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu bremsen. Die AK schlägt dazu ein 5-Punkte-Paket vor:
1. Ein neues Mietrecht muss klare Mietobergrenzen festlegen, auch für private Wohnungen, die nach 1945 errichtet wurden. Das heißt:
Mietobergrenzen für alle Wohnungen, außer den frei finanziert errichteten Wohnungen der letzten 30 Jahre. Mietwucher muss wirksam bestraft werden.
2. Die Stadt muss Investoren mehr in die Pflicht nehmen: In den Bezirken innerhalb des Gürtels braucht es mehr sozialen Wohnbau. Über städtebauliche Verträge sollte die Stadt private Investoren zu einem Sozialwohnungsanteil von etwa einem Drittel verpflichten. Investoren sollen künftig auch eine Wertsteigerungsabgabe leisten, wenn etwa eine neue U-Bahn-Station den Wert ihrer Immobilie steigert. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, muss die Stadt künftig einen Genehmigungsvorbehalt haben. Ein Zweckentfremdungs-verbot bei Wohnraum muss die Kurzzeit-Vermietungen von Innenstadtwohnungen (Airbnb & Co) eindämmen.
3. Einmal geförderte Wohnung – immer geförderte Wohnung: Schon im Grundbuch muss stehen, dass auch nach Ablauf einer Förderfrist die Wohnung weiterhin zu sozial verträglichen Mieten vergeben werden muss.
4. Mehr geförderter Wohnbau: In der Bauordnung hat die Stadt mit der Widmungskategorie „geförderter Wohnraum“ einen wichtigen Schritt gesetzt. Grundstücksreserven von Bund und Ländern müssen dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stehen. Die Stadt braucht mindestens 9.000 neue geförderte Wohnungen pro Jahr.
5. Stadtviertelmanagement und systematische Beobachtung von Verdrängungsprozessen müssen Hand in Hand gehen. Das geht von der kleinräumigen Untersuchung der Mietpreisentwicklung bis zum Quartiersmanagement. Hier ist auch der Bund mit der Finanzierung eines Programms „soziale Stadt“ gefragt, wie es das etwa in Deutschland gibt.
Arbeiterkammer Wien
Ute Bösinger
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