Gerstl/Ottenschläger: Die Opposition ist erneut eingeladen, ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort wahrzunehmen!

Staatszielbestimmung gewährleistet starken und wettbewerbsfähigen Standort Österreich und schafft Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie

Wien (OTS) – Mit dem heute im Verfassungsausschuss eingebrachten Abänderungsantrag der Koalitionsparteien soll die Nachhaltigkeit auf das gesamte staatliche Handeln erweitert werden. Gleichzeitig würden dem Wirtschaftsstandort damit ein Wettbewerbsvorteil und neue Chancen im internationalen Vergleich eingeräumt. „Die Opposition ist erneut eingeladen, ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich wahrzunehmen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die besten Rahmenbedingungen für Infrastruktur und Wirtschaft zu schaffen“, betonen ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl und ÖVP-Infrastruktursprecher Abg. Andreas Ottenschläger.

Es gehe dabei auch um die nachhaltige Sicherung von bestehenden und die Schaffung von neuen, hochwertigen Arbeitsplätzen. Bislang wurde die Staatszielbestimmung von der Opposition blockiert. „Uns geht es um ein Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie“, so Ottenschläger. „Auch beim Urteil zur dritten Piste am Flughafen Wien wurde darauf Bezug genommen.“ Und Wolfgang Gerstl betont: „Politische Entscheidungen gehören ins Parlament – man soll sie nicht den Höchstgerichten überlassen.“
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