Schieder: Müssen verhindern, dass wir in „europäischem Albtraum aufwachen“

Kampf für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Chancen für alle Menschen – Ujhelyi warnt vor „neuem Faschismus“ in Europa

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Pilgerfahrt von FPÖ-Vizekanzler Strache und FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilmisky zu Viktor Orbán haben der SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und István Ujhelyi, EU-Spitzenkandidat der ungarischen SozialdemokratInnen, heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eindringlich vor dem Abgleiten Europas in die illiberale Demokratie Orban’scher Prägung gewarnt:
„Orban, der seit über zehn Jahren scheibchenweise europäische Standards zerstört, steht für den Bruch der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“, sagte Schieder, der ein europäisches Frühwarnsystem und klare Sanktionen beim Bruch von rechtsstaatlichen Normen forderte. „Orban hat heute in einem Interview klar gesagt, dass die schwarz-blaue Regierung in Österreich sein Vorbild für Europa ist“, so Schieder. Diesem Weg von Orban, Salvini und Strache, „der auf Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Chauvinismus fußt“, stellten Schieder und Ujhelyi ein Bild von Europa entgegen, das sich für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Chancen für alle Menschen starkmacht. ****

Der Orban-Strache-Deal bedeute für die Menschen in Österreich und Ungarn nicht nur die Arbeitszeitverlängerung sondern auch Steuerdumping und Freunderlwirtschaft, warnte Schieder. „In Ungarn ist es so, dass bis zu 400 Überstunden erlaubt sind, während die schwarz-blaue Regierung den 12-Stunden-Tag eingeführt hat“, so Schieder, der auch auf die Kürzung der Steuern für Konzerne in Österreich wie auch Ungarn verwies und die Steuervorteile für regierungsfreundliche Großspender in beiden Ländern stark kritisierte. Die Politik von Strache und Orban bedeute schließlich auch „Druck auf unabhängige Medien“, warnte Schieder, der Ungarn in Sachen Pressefreiheit „auf einem gefährlichen Weg“ sieht, da „die objektiven Medien alle zugesperrt worden sind“.

Deutliche Worte fand auch der ungarische Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen Ujhelyi: „Das Vorbild von Salvini, Orban und Strache ist der russische Präsident Putin“, so Ujhelyi, der Friede, Freiheit und Demokratie durch einen „neuen Faschismus in Europa“ gefährdet sieht. Orban wolle das europäische demokratische Modell „nicht weiterführen“ und stehe für „ein illiberales System“, so Ujhelyi, der den „gemeinsamen Traum von Europa“ bewahren möchte. Bei der Europawahl gehe es um die Entscheidung zwischen „Orban und Strache oder einem gemeinsamen Europa“.

Wenn das verglichen werde, zeige sich deutlich, für welches Modell Europas die Sozialdemokratie stehe, so Schieder, der festhielt, dass „auch die Konservativen stark von der Politik der Rechtsextremen infiziert sind und bei europäischen Fragen mitunter keine Unterschiede zu erkennen sind“. „Wir stehen für ein Europa, in dem Medienfreiheit, die Grundrechte und sozialen Chancen der ArbeitnehmerInnen gewahrt werden und nicht die Freiheit zugunsten der Konzerne geopfert wird.“ Es gehe darum, den gemeinsamen Weg zu stärken, um nicht „in einem europäischen Albtraum aufzuwachen“, sagte Schieder abschließend. (Schluss) ls/mr

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