Wölbitsch/Korosec: SPÖ-Skandal KH Nord nicht ganz dicht

KH Nord besteht scheinbar Regenprüfung nicht – Zahlreiche offene Fragen zum SPÖ-Skandalprojekt

Wien (OTS) – „Das SPÖ-Skandalprojekt Krankenhaus Nord scheint nicht ganz dicht zu sein. Nach den unzähligen Skandalfällen, der Kostenexplosion und den Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft ist das der nächste Tiefpunkt. Die SPÖ Wien darf jetzt nicht länger die Augen verschließen und weiterhin von einem Erfolgsprojekt sprechen – es braucht endlich klare Verantwortlichkeiten“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec. Nach den Regenfällen am Wochenende trat Wasser ins Gebäude ein, die Feuerwehr musste ausrücken.

Zahlreiche Fragen zu einer der größten Steuergeldverschwendungen der Wiener Stadtgeschichte sind nach wie vor offen. „Uns geht es nun um Konsequenzen auf politischer und strafrechtlicher Ebene“, so Markus Wölbitsch. „Künftig muss es einen regelmäßigen Nachweis geben, wie sich Politiker bei einem Großbauprojekt informiert und wie sie auf Fehlentwicklungen reagiert haben. Neben Verhaltensvorschriften für Regierungsverantwortliche für Großbauprojekte ab drei Promille des Gemeindevoranschlages – ca. 45 Mio. Euro – braucht es eine verpflichtende Begleitung von Großbauprojekten mit Zwischenprüfungen durch den Stadtrechnungshof!“ Weiters müsse ein einheitliches und professionelles Projekt- und Baumanagement mit dem Bürgermeister als obersten Bauherrn installiert werden – und sich damit die für den KAV geplante Bauprojektgesellschaft auf alle Bauprojekte der Stadt Wien erstrecken. Quartalsberichte der begleitenden Kontrolle sollen verpflichtend an den Gemeinderatsausschuss übermittelt werden.

„Das Ende der U-Kommission ist nicht das Ende der Aufarbeitung des SPÖ-Skandals“, betont Ingrid Korosec. „Die politische Verantwortung liegt noch immer brach. Aber das Weißwaschmittel, das die SPÖ vom KH-Nord-Skandal reinwäscht, ist noch nicht erfunden!“

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