Kogler zum Tag der Befreiung: Rechtsextreme haben in österreichischer Regierung nichts verloren

Grüne: Kanzler Kurz soll endlich Konsequenzen ziehen, anstatt zu tolerieren

Wien (OTS) – „Der 8. Mai markiert nicht nur die Kapitulation Nazi-Deutschlands mit seiner grausamen NS-Herrschaft, die sich heuer zum 74. Mal jährt, sondern auch den Aufbruch Europas in seine friedliche und demokratische Zukunft“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Spitzenkandidat für die EU-Wahl. „Für die Grünen ist der 8. Mai ein Freudentag der Befreiung, aber auch eine Mahnung für die Einhaltung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Toleranz.“

„Dass gerade jetzt die blaue Regierungspartei wieder und wieder etwa mit verabscheuenswürdigen Postings und menschenverachtender Politik die Lehren aus der Befreiung Europas zunehmend mit Füßen tritt, muss zu denken geben. Dass von Kanzler Kurz dazu – abgesehen von halbherzigen Distanzierungen – wenig zu hören und zu sehen ist, umso mehr“, betont Kogler.

„Es ist Aufgabe aller aufrechten Demokraten, rechtsextremen und antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Dies gilt erst recht für Kanzler Kurz, der wegen seiner Machtstrategie toleriert, anstatt einzuschreiten. Es ist an der Zeit, die Verantwortung wahrzunehmen und für eine Regierung zu sorgen, deren Mitglieder nicht mit Rechtsextremen verwoben sind bzw. sich glaubwürdig von ihnen abgrenzen können. Gerade die Republik Österreich hat hier eine besondere Verantwortung“, adressiert Kogler an den türkisen Kanzler.

Die Grünen
Gabi Zornig
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