NEOS zu Beamten-Vordienstzeiten: EuGH-Spruch zeigt weiterhin Handlungsbedarf auf

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Gerald Loacker: „Beamtenminister Strache soll nicht mehr auf Zeit spielen. Betroffenen steht rasches Handeln zu.“

Wien (OTS) – Mit einem Handlungsappell reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf den heutigen Urteilsspruch des EuGH zur Vordienstzeichen-Anrechnung für Beamte: „Wie viele höchstgerichtliche Urteile braucht man noch, um anzuerkennen, dass die jetzige Lösung nicht haltbar ist? Die Republik lässt hier die Betroffenen seit Jahren in der Unsicherheit hängen.“ Loacker sieht wegen der langen Untätigkeit negative Folgen drohen: „Die Folgekosten für die Republik werden jedenfalls mehrere hundert Millionen Euro betragen. Schuld daran sind nicht nur die Vorgängerregierungen, die vier rechtswidrige Lösungen nacheinander fabriziert haben. Auch Beamtenminister Strache hat auf Zeit gespielt – und verloren. Wenigstens jetzt soll er rasch handeln und den teils betagten Betroffenen ihr Geld auszahlen.“

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