GLOBAL 2000-Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz: Österreich präsentiert sich beim Klimaschutz als unglaubwürdig

UmweltschützerInnen kritisieren, dass Österreich die Initiative von Präsident Macron für EU-weite Netto-Null-Emissionen bis 2050 nicht unterstützt

Wien (OTS) – Anlässlich des heute stattfindenden informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs kritisiert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 das mangelnde Engagement von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Sachen Klimaschutz: „Österreich sollte beim Klimaschutz zu den Vorreitern gehören und nicht zu den Nachzüglern. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 lässt sich klar aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ableiten und sollte daher jedenfalls unterstützt werden können. Wenn es dabei bleibt und die Initiative nicht unterstützt wird, dann präsentiert sich Österreich in Sachen Klimaschutz als unglaubwürdig. Wir brauchen ein Österreich, dass beim Klimaschutz anpackt und nicht eines, das daneben steht und zusieht, wie andere die Initiativen setzen“, kritisiert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Der französische Präsident hat eine Klimaschutzinitiative präsentiert, die das Ziel hat, bis 2050 Klimaneutralität in der EU zu erreichen und die außer von Frankreich bereits von Belgien, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden unterstützt wird. Österreich ist leider nicht dabei. Das Dokument liegt GLOBAL 2000 vor und sieht weiters eine Nachschärfung der EU-Klima- und Energieziele, eine stärkere Ausrichtung des EU-Budgets nach Klimaschutzkriterien und mindestens 25 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutzmaßnahmen sowie den Aufbau von strategischen Industriezweigen wie erneuerbaren Energietechnologien vor, die für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen notwendig sind. Bei der letzten Klimaschutzkonferenz in Katowice ist Österreich noch mit der sogenannten “High ambition Coalition” für mehr Klimaschutz eingetreten. “Offenbar gibt es immer noch keine klare Regierungslinie, dass Klimaschutz ein zentrales Anliegen ist. Das muss sich dringend ändern, denn es bleibt nur noch wenig Zeit, gegenzusteuern. Von einer unkontrollierbaren Klimakrise wäre auch Österreich massiv betroffen. Außerdem drohen Österreich Strafzahlungen von bis zu 8,7 Mrd. Euro, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen. Angesichts der derzeit steigenden CO2-Emissionen ist das ein realistisches Szenario. Wer jetzt beim Klimaschutz abseits steht, muss das dann auch der österreichischen Bevölkerung erklären”, sagt Wahlmüller.

Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, dass der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C eingedämmt und Anstrengungen unternommen werden sollen, den Anstieg auf 1,5 °C einzugrenzen. Damit können schwere Klimarisiken für das gesamte Leben auf dem Planeten noch vermindert werden. Dieses Ziel ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft noch erreichbar, wenn es gelingt, den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf Null zu senken. Dafür braucht es aber deutlich mehr Anstrengungen als bisher. “Da Industrieländer im Pariser Klimaschutzabkommen zugesagt haben eine Vorreiterrolle einzunehmen, ist das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, ohnehin der spätest mögliche Zeitpunkt. Wir hoffen daher auf ein Umdenken in der österreichischen Regierungsspitze. Was es braucht, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung für Klimaschutz in Europa. Österreich sollte beherzt anpacken und nicht daneben zu stehen.”

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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