VP-Ottenschläger zu Amtsmissbrauchsvorwürfen im BMJ: „Vorwürfe müssen schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt werden“

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Wien (OTS) – Andreas Ottenschläger, VP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, fordert angesichts der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Oberstaatsanwaltschaft Wien und den Generalsekretär des Justizministeriums eine schnelle und sachliche Aufklärung der Vorwürfe: „Die österreichische Justiz muss makellos und unabhängig funktionieren – deshalb sind wir gefordert, die erhobenen Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch schnellstmöglich und lückenlos aufzuklären!“

Die relevanten Akten müssten nun im Untersuchungsausschuss genau bearbeitet werden – sie seien die Basis zur Beurteilung notwendiger Konsequenzen. „Die Opposition wäre gut beraten, die gemeinsame Arbeit im U-Ausschuss in den Vordergrund zu stellen. Der U-Ausschuss hat einen dichten Sitzungsfahrplan und damit genügend Zeit, um sich mit der Aufklärung der Vorwürfe intensiv zu beschäftigen“, so Ottenschläger.
(Schluss)

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