NEOS warnen: Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen

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Niki Scherak: „Es ist jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen. Es braucht jetzt Klarheit und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Wien (OTS) – „Wolfgang Sobotka darf die Regierungskrise jetzt nicht auch noch ins Parlament tragen“, warnt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die für heute Nachmittag geplante Präsidialkonferenz zur Vorbereitung der Sondersitzung des Nationalrates verschoben hat.

„Es ist jetzt wirklich nicht die Zeit für weitere Spielchen. Es ist Gefahr in Verzug und sowohl der Bundespräsident als auch der Bundeskanzler haben eine rasche und lückenlose Aufklärung zugesichert. Leadership und Klarheit sind jetzt nicht nur von Kanzler Kurz gefordert, Sobotka muss als Präsident auch die Verantwortung für einen funktionierenden und stabilen Nationalrat übernehmen. Also Schluss mit dem Taktieren, Schluss mit dem parteipolitischen Hickhack. Es braucht diese Klarheit und diese Sondersitzung jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag“, fordert Scherak.

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