Zinggl/JETZT: Parlamentspräsident agiert in kritischer Phase parteiisch

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Wien (OTS) – „Der Präsident des Parlaments beweist seine parteipolitischen Interessen: Sobotka verschiebt die Sondersitzung auf den letztmöglichen Termin. Die Vermengung von EU-Themen und innenpolitischem Desaster kann nicht im Interesse einer demokratischen Aufarbeitung der skandalösen Geschehnisse der letzten Tage sein“, kritisiert der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, und weiter: „Ein ständiges Verschieben der Präsidiale angesichts des dringenden Handlungsbedarfes dient lediglich den Interessen der ÖVP.“

Parlamentsklub JETZT
Eva Kellermann
Pressesprecherin
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