NEOS übermitteln der Justiz neue Dokumente in der Causa Eurofighter

Michael Bernhard: „Den Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.“

Wien (OTS) – „Ich habe ja angesichts des Personalmangels und des Drucks, unter dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht erst seit dem Ibiza-Video steht, fast schon Hemmungen, noch weitere Ungereimtheiten aufzudecken“, sagt Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. „Aber das ist nun mal unsere Aufgabe. Und der kommen wir bis zum bitteren, weil vorzeitigen, Ende des U-Ausschusses nach.“

Bei den Recherchen zum ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der in der Sitzung am Donnerstag befragt wurde, seien er und sein Team auf eine seltsame Zahlengleichheit gestoßen, erklärt Bernhard: Demnach soll der Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 2006 von Eurocopter/Airbus genau 20 Prozent jener Summen bekommen haben, die laut Gerichtsakten in den Jahren 2009-2011 auf dem Konto einer Scheibner-Firma eingegangen sind. Und zwar auf den Cent genau. „Scheibner hat im Ausschuss jede Verbindung zu Mensdorff-Pouilly bestritten“, betont Bernhard. „Wir wollen ihm daher nichts unterstellen, vielleicht ist die Zahlengleichheit ja Zufall.“

Bernhard kündigte am Donnerstag außerdem an, der Staatsanwaltschaft weitere Dokumente zukommen zu lassen: „Denn ordentlich und sauber ausermittelt ist in der Causa Eurofighter wenig bis gar nichts“, sagt Bernhard. „Dass etwa wichtige Zeugenbefragungen zu Unrecht unterlassen wurden, bestätigt jetzt sogar das Justizministerium in der aktuellen Beantwortung unserer Anfrage zum geheim gehaltenen Grasser-Verfahren. Angesichts dieser Schlamperei ist es umso bemerkenswerter, dass Generalsekretär Pilnacek und die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA allen Ernstes nahegelegt haben, sie möge rasch zu einem Abschluss kommen. Diesen Untersuchungsausschuss hat die Regierung leider wieder einmal erfolgreich abgewürgt. Sie muss jetzt wenigstens die Justiz ordentlich ermitteln und aufklären lassen.“

NEOS stellen der WKStA daher zum rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts München auch die detaillierte Zahlungsstromanalyse der Finanzprokuratur betreffend des Vector-Netzwerkes zur Verfügung. „Schließlich geht es hier um zumindest 90 Millionen Euro Steuergeld“, sagt Bernhard. „Und die Zahlungsstromanalyse zeigt genau, an welche Firmen das Geld geflossen ist.“

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