Misstrauensdringliche – Kuntzl: „Genug ist genug gilt auch für Kurz“

„Kurz hat Vertrauen verspielt“ – „Reaktion auf Regierungskrise war der Versuch der kalten Machtübernahme, mit 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu erlangen“

Wien (OTS/SK) – Die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Andrea Kuntzl hat erklärt, warum die SPÖ dem ÖVP-Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausspricht. Kurz hat infolge der Regierungskrise nach dem Strache-Ibiza-Video sich ganz und gar nicht als verantwortungsvoller Staatsmann gezeigt, sondern als „beinharter Parteipolitiker“. Sie erinnerte daran, dass Kurz jetzt binnen zwei Jahren die zweite Regierung gesprengt habe. Kuntzl nannte Kurz einen „Sprengmeister der Republik“ und direkt an Kurz gerichtet: „Genug ist genug! Das gilt auch für Sie!“ ****

„Die Sozialdemokratie war und ist im Herzen eine staatstragende Partei. Deshalb haben wir uns unsere Entscheidung nicht leichtgemacht“, sagte Kuntzl. „Aber wir haben das genau abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass es damit genug sein muss.“

Die SPÖ-Abgeordnete erinnerte an die 60-Stunden-Woche und die Kürzungen für kinderreiche Familien. Selbst wenn man einräumen würde, das seien eben andere politische Ansichten, sieht Kuntzl beim Wie gar keinen Interpretationsspielraum mehr. Sie kritisierte die Dialogverweigerung der Regierung und wie respektlos die Koalition mit dem Parlament umgegangen sei; dazu komme der Umgang der Regierung mit den Medien, Kuntzl nannte als Stichwort die „Orbanisierung“. In Summe sei damit „ein bedrückendes Klima erzeugt worden“.

Und nach der von der FPÖ ausgelösten Regierungskrise gab es „kein Zugehen aufs Parlament und ein Ausloten der Mehrheitsverhältnisse, sondern Provokationen an die anderen Parlamentsparteien“. Kuntzl: „So verspielt man Vertrauen. Das war der Versuch der kalten Machtübernahme, mit 31 Prozent der Stimmen 100 Prozent der Macht zu erlangen.“ (Schluss) wf

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