Oö. Volksblatt: „Macht des Volkes“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 28. Mai 2019

Linz (OTS) – Die Vorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat in ihrer Parlamentsrede einen ebenso richtigen wie — jedenfalls aus Sicht der SPÖ — auch sehr mutigen Satz ausgesprochen: „Die Macht geht vom Volk aus.“ Mutig deswegen — und daher gab es wohl auch großen Applaus aus den Reihen der ÖVP-Mandatare —, weil im September vorgezogene Neuwahlen stattfinden, das Sprengen der Regierung von Sebastian Kurz durch SPÖ und FPÖ daher nichts anderes als eine überflüssige parlamentarische „Fleißaufgabe“ war.
Bis zur Wahl wird Rendi-Wagner wohl noch oft Gelegenheit erhalten zu erklären, warum sie zuerst ihren Parteifreunden im Burgenland und Linz das Kappen der jeweiligen Koalitionen mit der FPÖ zu dekretieren (was nur halbherzig befolgt wurde), um sich wenige Tage später für den Sturz des ÖVP-Bundeskanzlers mit der angeblich so verfemten FPÖ ins politische Bett zu legen.
Unbestritten wird der gestrige Tag einen besonderen Platz in der politischen Geschichtsschreibung Österreichs einnehmen. Aber das Kapitel ist erst vollständig, wenn die Österreicherinnen und Österreicher im September ihr Urteil über die Vorgänge gesprochen haben. Rendi-Wagner wird dann bestätigt sein — die Macht geht tatsächlich vom Wahlvolk aus.

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