NEOS fordern erneut die Suspendierung von Generalsekretär Pilnacek

Bernhard: „Wer auch immer in der Übergangsregierung an der Spitze des Justizministeriums steht, muss dafür sorgen, dass die Justiz in allen Verfahren unvoreingenommen ermitteln kann.“

Wien (OTS) – „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass Christian Pilnacek noch immer in Amt und Würden ist“, sagt Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, nach der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Generalsekretär im Justizministerium. „Eine Mediation reicht bei jemandem, der meint, man müsse in der Causa Eurofighter nun ,den cut ziehen‘, weil man ,irgendein Ergebnis‘ brauche, ganz sicher nicht“, sagt Bernhard. „Pilnacek muss bis zur Klärung der Vorwürfe suspendiert werden.“

„Wer garantiert denn, dass Christian Pilnacek in anderen Verfahren anders agiert“, fragt Bernhard. Schließlich sei die WKStA nicht nur mit den Ermittlungen in der Causa Eurofighter betraut, sondern prüfe etwa auch die strafrechtliche Relevanz des „Ibiza-Videos“. „Und allein der Verdacht, dass sich die Politik in heiklen Verfahren über das Weisungsrecht des Justizministers in die Agenden der Justiz einmischen könnte, ist brandgefährlich für die Demokratie“, warnt Bernhard. „Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes müssen gerade in einer turbulenten Zeit wie dieser Vertrauen in die Institutionen des Staates haben. Wer auch immer in der Übergangsregierung an der Spitze des Justizministeriums steht, muss dafür sorgen, dass die Justiz in allen Verfahren ordentlich und unvoreingenommen ermitteln kann.“

NEOS fordern daher neben der Suspendierung Pilnaceks einmal mehr einen unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt. Bernhard: „Denn dass es eines Rechtsstaates nicht würdig ist, dass die Staatsanwälte dem Ministerium weisungsunterworfen sind, zeigt der Fall Pilnacek ganz eindrücklich.”

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