VP-Schwarz: Petitionsausschuss muss sich für die Bürger weiterentwickeln!

Wichtiges Instrument für direkten Kontakt zwischen Bürgern und Politik – Parteiideologie raus, mehr Kreativität und Austausch rein

Wien (OTS) – „Bürgerbeteiligung ist ein wesentlicher Faktor, wenn es um die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt geht. Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Initiativen an den Petitionsausschuss wenden, dürfen nicht ins Leere laufen und zurecht das Gefühl bekommen, dass der Ausschuss zahnlos ist. Wir müssen daher den Petitionsausschuss für die Wienerinnen und Wiener weiterentwickeln. Denn er ist das Instrument, bei dem die Bürgerinnen und Bürger in direkten Kontakt mit der Politik treten können“, so Gemeinderätin Sabine Schwarz im Rahmen des heutigen Landtags. Die gestrige Abstimmung zur Gallitzinstraße gegen rund 6.000 Bürger und 1.200 Stellungnahmen sei exemplarisch dafür.

Das Ziel müsse sein, den Petitionsausschuss zu einem kreativen Ort für Ideen zu machen und für den gemeinsamen Austausch, wie ein Projekt Realität werden kann. „Was es dafür braucht“, so Schwarz weiter, „ist die Verbannung jeglicher parteiideologisch geprägter Vorgangsweisen im Ausschuss. Denn was der Ausschuss keinesfalls sein darf, ist ein parteipolitischer Spielball.“

Die neue Volkspartei Wien
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