NEOS: Volle Aufklärung des Polizei-Videos über Einsatz am Freitag

Stephanie Krisper: „Verstörende auf Video aufgenommene Gewaltanwendung muss rasch und unabhängig aufgeklärt werden und entsprechende Konsequenzen haben. NEOS bringen Anfrage ein.“

Wien (OTS) – Alarmiert zeigt sich NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, über den in einem Video öffentlich gemachten Vorfall von Gewaltanwendung durch einen Polizisten im Zuge der Klima-Demonstration am Freitag: „Wenn die Polizei nicht das Vertrauen der Bevölkerung verlieren will, muss der Polizist umgehend identifiziert und suspendiert werden, bis der Fall geklärt ist. Ich erwarte weiters rasche, transparente und unabhängige Aufklärung. Dazu gehört insbesondere eine rasche Einvernahme aller Beteiligten, um Absprachen zwischen den PolizistInnen zu verhindern. Neben der Ermittlungen durch das nicht unabhängige Referat für besondere Ermittlungen braucht es in so einem Fall eines Verdachts von Körperverletzung auch unbedingt eine rasche, unabhängige Ermittlung der Justiz.“

Krisper kündigt eine parlamentarische Anfrage an, mit der schon die ersten Schritte von Polizei und Justiz in den Stunden seit Bekanntwerden des Videos hinterfragt und die Ermittlungen in der Causa genau beobachtet werden: „Wir wollen wissen, wie in Stunden und Tagen nach Aufkommen des Videos reagiert und ermittelt wurde. Wurden alle Zeuginnen und Zeugen befragt, wurden die Beamtinnen und Beamten einvernommen bevor sie sich absprechen konnten? Was Ermittlungen gegen Übergriffe der Polizei angeht, liegt laut internationalen Expertinnen und Experten sowie Menschenrechtsorganen wie dem Anti-Folter-Komitee des Europarates in Österreich schon lange vieles im Argen. Deshalb ist höchste Transparenz notwendig, wir NEOS werden uns dafür einsetzen“, schließt die NEOS-Sprecherin für Inneres.

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender