ANSCHOBER: Angebot der konstruktiven Zusammenarbeit mit Übergangsregierung für Sachlösungen der Vernunft
Linz (OTS) – Oberösterreichs Klimaschutz- und Integrationslandesrat Rudi Anschober bietet der neuen Übergangsregierung eine rasche konstruktive Zusammenarbeit in Sachfragen an, bei denen in den vergangenen Monaten von der früheren Bundesregierung Blockaden gegen Lösungen der Vernunft errichtet wurden und bei denen die Zeit drängt.
Anschober: „In wichtigen Fragen – vom Klimaschutz bis zur Integration – hat die frühere Bundesregierung die notwendigen Lösungen verhindert. Ich sehe in der neuen Übergangsregierung, die ja bis zur Angelobung der nächsten Bundesregierung nach Neuwahl und Koalitionsverhandlungen und damit voraussichtlich fast ein halbes Jahr oder sogar länger im Amt sein wird, eine gute Chance, in einer engen Zusammenarbeit mit den engagierten Regierungsmitgliedern aus den Bundesländern an Sachlösungen zu arbeiten und Lösungen der Vernunft zu schaffen. Vielfach braucht es dazu keine großartigen Gesetzesveränderungen.“
Einige Beispiele dafür sind:
• die bis Jahresende erforderliche Übermittlung des „Nationalen Klima- und Energieplans“ Österreichs zum Erreichen der Klimaziele an die EU-Kommission
• die notwendige Beschleunigung von Asylverfahren durch Personalaufstockungen in der 2. Instanz beim Bundesverwaltungsgericht • eine ganze Serie von in den letzten Monaten eingestellten Integrationsmaßnahmen für Asylwerber/innen
• Wiederöffnung des Zugangs zu Lehrstellen für Asylwerber/innen • Abschiebestopp für Asylwerber/innen während der Ausbildung
• das überfällige Verbot von Glyphosat
Anschober: „Wir haben nun die Chance auf eine neue Kultur des Dialogs, auf Zusammenarbeit in Sachfragen, auf Lösungen der Vernunft ohne ideologiebedingte Scheuklappen. Ich werde daher in den nächsten Tagen das Gespräch mit allen direkt betroffenen Mitgliedern der Bundesregierung suchen.“
Adrian Hinterreither
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