FPÖ-Neubauer: „Aktuelle Beispiele aus Linz zeigen, dass Zerschlagung der Regierung durch ÖVP-Kurz negative Auswirkungen hat“
„Gerade in der jetzigen Zeit wäre es dringend erforderlich, Reformen auf den Weg zu bringen und Entscheidungen zu treffen“
Wien (OTS) – „Die mutwillige Zerschlagung einer bestens funktionierenden Regierung durch ÖVP-Obmann Kurz hat dazu geführt, dass viele für die Bevölkerung notwendige und wichtige Projekte nicht mehr umgesetzt beziehungsweise gestoppt wurden. Dabei wäre es gerade in der jetzigen Zeit dringend erforderlich, Reformen auf den Weg zu bringen und Entscheidungen zu treffen. Dies zeigen auch zwei aktuelle Beispiele aus Linz“, erklärte heute der oberösterreichische freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.
Am Beispiel der Situation in Linz kann festgehalten werden, dass Polizisten, die in der oberösterreichischen Landeshauptstadt dringend erforderlich wären, um die Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, fehlen. „Herbert Kickl hat in seiner Funktion als Innenminister dem Personalmangel bei der Polizei, der ein Ergebnis langjährigen Versagens der Vorgängerregierungen ist, sofort entgegengewirkt und die entsprechenden Schritte für eine Weichenstellung gesetzt. Das Ende der Regierung hat leider dazu geführt, dass weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Österreich nicht mehr auf den Weg gebracht werden konnten“, so Neubauer, der hofft, dass der jetzige Innenminister Wolfgang Peschorn zumindest dafür Sorge trägt, dass die Ausbildungsoffensive für die Polizei weiter fortgeführt wird.
Darüber hinaus stellt für die Linzer Bürger die geplante Schließung der letzten Post-Filiale in der Linzer Innenstadt einen echten Skandal dar. „Die Post hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, mit Geschäftsleuten der Innenstadt über eine Postpartnerschaft zu verhandeln. Der Weg in die Ausweichfilialen ist den meisten Innenstadtbewohnern nur sehr schwer zumutbar. Erschwerend dazu kommt, dass auch die Zahl der Briefkästen in der Vergangenheit stark reduziert wurde. Hier appelliere ich an die Verantwortlichen der Post, dafür Sorge zu tragen, dass den Bedürfnissen der Bürger in Linz Rechnung getragen wird. Ich werde jedenfalls das Gespräch mit dem dafür zuständigen Bundesminister suchen und gegebenenfalls in den verbleibenden Sitzungen des Nationalrats entsprechende Anträge einbringen“, kündigte Neubauer an.
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