NEOS präsentieren faire und moderne Lösung für Taxis, Mietwagen und Co.

Hoyos/Wiederkehr: „Der Gesetzesvorschlag der Altparteien muss bekämpft werden. NEOS prüfen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof“.

Wien (OTS) – „ÖVP, SPÖ und FPÖ haben mit ihrem Vorschlag für ein neues Gesetz für Taxis und Mietwägen die aktuellen Probleme zwar erkannt, aber vollkommen falsche Schlüsse daraus gezogen“, betont NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos im Rahmen einer Pressekonferenz. „Es braucht für Taxis und Mietwagen gleiche Regeln, aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten. Wir NEOS wollen den Gesetzesvorschlag der Mittelparteien jedenfalls vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen und prüfen aktuell eine mögliche Klage“, sagt Hoyos.

Sollte das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden, würde es den Wettbewerb zerstören, warnt der NEOS-Verkehrssprecher: „Mit zentral vorgegebenen Preisen und völlig veralteten Vorgaben schießen die Altparteien konsequent an den tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaft und den Wünschen der Konsumentinnen und Konsumenten vorbei. Wir NEOS dagegen wollen eine zeitgemäße und faire Regelung, welche die Entscheidungsfreiheit die Kundinnen und Kunden berücksichtigt. In vielen europäischen Staaten wurde sinnvoll und mit Bedacht auf die Umbrüche auf dem Personenbeförderungsmarkt reagiert. Warum nicht auch bei uns in Österreich?“

„Wien will als Weltstadt gelten – da haben derartige Retro-Gesetze nichts verloren. Es wird Zeit, dass wir uns für Innovationen auch im Bereich der Fahrdienstleistungen öffnen“, fordert NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr. Klar müsse es für alle einheitliche Spielregeln geben. Diese müssten aber komplett neu gedacht werden und dürfen sich nicht am antiquierten Vorbild des Taximarkts orientieren. „Wir wollen auch kein Einheitsgewerbe, sondern Vielfalt unter den Anbietern. Nicht der rechtliche Status des Fahrzeugs soll darüber entscheiden, welches Recht zur Anwendung kommt, sondern die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden. Die Fahrerinnen und Fahrer erhalten dadurch deutlich mehr Flexibilität, können stärker unternehmerisch handeln und sich gegebenenfalls auf ein Segment spezialisieren“, führt der NEOS-Wien-Klubobmann aus.

„Wir fordern zudem ein Ende der veralteten Rückkehrpflicht und des zentral vorgegebenen Fixpreises. Die Preisgestaltung soll transparent und liberal werden, sodass Angebot und Nachfrage zählen. Wer derzeit in der Stadt mit dem Taxi fährt, hat keine transparente Preisgestaltung. Das Berechnungsmodell ist komplex, je nach Verkehrssituation und gewählter Strecke sind die Preise höchst unterschiedlich. Hier muss Übersichtlichkeit einkehren“, konstatiert Wiederkehr.

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