Greiner zu ÖVP-Parteifinanzen: Rasche Veröffentlichung der Rechnungshof-Rechenschaftsberichte

SPÖ-Rechnungshofsprecherin fordert, dass RH Vergabe von Großaufträgen prüfen und dem Nationalrat berichten soll

Wien (OTS/SK) – Angesichts der veröffentlichten Vorgänge rund um die fragwürdigen Wahlkampfspenden an die ÖVP von österreichischen Großindustriellen fordert SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner „eine möglichst rasche Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der 2017 für den Nationalrat kandidierten Fraktionen. „Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass sich einige Parteien in Österreich von der Industrie kaufen lassen und Großaufträge gegen Spenden an die Wirtschaft vergeben, die Rechenschaftsberichte für 2017 sollen Licht ins Dunkle bringen“, so Greiner am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Rechnungshofsprecherin formuliert ihren Appell in einem Schreiben an die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. „Ein Zusammenhang zwischen Spenden an Parteien und Auftragsvergaben, Personalbesetzungen oder Gesetzeswünschen zugunsten der Großspender muss tunlichst vermieden werden und durch transparente, nachvollziehbare sowie mit einer Spendenobergrenze ausgestatteten Regelung verhindert werden“, so Greiner. Wünschenswert wäre, wenn der Rechnungshof in einer eigenen Prüfung die Vergabe von Großaufträgen auf diesen Gesichtspunkt hin überprüfen und darüber dem Nationalrat berichten würde. (Schluss) bj/rm

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