53. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2018 (13)

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) – GRin Sabine Schwarz (ÖVP) fokussierte in ihrer Rede das Thema Frauen in Wien. In gewissen Bereichen ortete sie hier Nachholbedarf, etwa bei der Unterstützung von Alleinerzieherinnen, von denen es in Wien 50.000 in Wien gebe. Viele von ihnen hätten es schwer, einen Platz in einem städtischen Kindergarten für ihre Kinder zu finden. Schwarz forderte deshalb mittels Antrags einen entsprechenden Rechtsanspruch darauf. Auch für Frauen, die eine Teilzeit-Tätigkeit anstreben, gebe es in Wien nicht genügend Angebote. Wien solle sich am Salzburger Modell an Pflichtschulen ein Beispiel nehmen. Im Schulbetrieb würden Frauen administrative Tätigkeiten in einem Ausmaß von 25 Stunden pro Woche erledigen. Schwarz sprach sich auch gegen Isolation von Frauen im Alter aus und forderte in diesem Zusammenhang mittels Antrags einen „sinnvollen und bedarfsorientierten Wohnbau“, mit dem man solchen Entwicklungen entgegenwirken könne.

Auch GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) äußerte sich zu frauenpolitischen Themen. Wien sei für Frauen eine „sehr gute und lebenswerte Stadt“ – auch im Bundesländervergleich schneide die Hauptstadt besser ab, etwa in Hinblick auf Einkommen, Job- oder Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen. In Wien gebe es zudem ein „breites Netzwerk“ an Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Frauen – auch für Alleinerzieherinnen, betonte sie. Im Jahr 2018 hätten die Förderungen für diese Vereine erneut sichergestellt bzw. vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs sogar erhöht werden können. Erwerbstätigkeit sei für Huemer ein wichtiger Faktor gegen Frauenarmut. Teilzeitbeschäftigung sah sie eher als „Falle“. Ziel müsse es sein, dass Frauen ökonomisch eigenständig und frei von Gewalt in Wien leben können – das sei „oberste Priorität“. Die Stadtregierung werde auch darauf achten, dass sich die fortschreitende Digitalisierung zum Vorteil der Frauen entwickle und dass kein „digital gender gap“ entstehe. Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten eingesetzt werden, um Diskriminierung weiter abzubauen. Rot-Grün bekenne sich klar gegen traditionelle Geschlechterrollen und positioniere sich damit auch deutlich gegen ÖVP und FPÖ, die eine „Retraditionalisierung der Geschlechterrollen“ anstrebten.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sprach zum Thema Wohnen: Die Situation in Wien habe sich seit dem vergangenen Jahr nicht verbessert, meinte er. Wieder sei die Wohnbauförderung um 52 Millionen Euro gekürzt worden. Im Vergleich zum Jahr 2010 sei sie damit um ein Drittel zurückgegangen, kritisierte er. Gleichzeitig würden aber die ökologischen Auflagen für den Bau neuer geförderter Wohnungen sowie die Sanierung von Wohnungen steigen, was sich insgesamt negativ auf die Leistbarkeit des Wohnraums auswirke. Dem müsse mit neuen Ideen entgegengewirkt werden. Dazu brachte Kasal einen Antag ein. Er kam auch auf das Thema Schimmelbefall im Gemeindebau zu sprechen: Aus eigener Erfahrung wisse er, dass man sich von Wiener Wohnen bei derartigen Problemen keine Unterstützung erwarten könne. Deshalb forderte er erneut die Errichtung einer Ombudsstelle für Wiener Wohnen, an die sich Gemeindebau-BewohnerInnen im Fall von Problemen wenden könne. Dazu brachte er einen Antrag ein. Weitere Anträge betrafen die Erstellung einer transparenten Warteliste auf geförderte Wohnungen, ein Ablehnen der Nachverdichtung im Gemeindebau sowie die Erweiterung der Wohnbauförderung.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erinnerte daran, dass das Wiener Modell des sozialen Wohnbaus international viel beachtet sei und auch unter den Wienerinnen und Wienern hohes Ansehen genieße. Die Stadt baue ihr Angebot stetig aus, errichte neue Gemeindewohnungen und investiere zudem hohe Summen in die Sanierung von Gebäuden. Die zentrale Frage sei: Wie kann man den leistbaren Wohnraum auch künftig garantieren? Darauf habe die Stadt bereits einige wirksame Antworten gefunden, allen voran mit der Novellierung der Bauordnung. Mit ihr sei etwa eine neue Widmungskategorie für geförderten Wohnbau eingeführt worden – ein „Meilenstein der Wohnbaupolitik“, betonte Deutsch. Künftig müssten überall dort, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, zwei Drittel der zu schaffenden Wohnungen für den sozialen Wohnbau reserviert werden. Zudem umfasse die Novelle Maßnahmen für den Klimaschutz und die Reduktion von Verfahrenskosten, welche auch den BewohnerInnen zugutekämen. Die Widmungskategorie schiebe außerdem der Immobilienspekulation einen Riegel vor und dämpfe die Grundstückskosten. Die Stadt trage mit dem Wiener Wohnbau zur sozialen Integration bei, zur Durchmischung, zur Standortattraktivität und zum Erreichen der Klimaziele.

GR Michael Niegl (FPÖ) wiederum befand, dass es in Wien zu wenig leistbaren und sozialen Wohnraum gebe. Dieser Mangel sei aber nicht etwa einer falschen Planung zuzuschreiben, sondern dem „unverhältnismäßig schnellen Wachstum“ der Stadt – eine Folge der „Einladungspolitik von Rot-Grün“. Mittlerweile wachse Wien um 40.000 Personen pro Jahr, 90 Prozent dieser Menschen würden sich laut Niegl „im Sozialsystem zurücklehnen“. Das führe nicht nur zu einem Anstieg der Schulden und der Kosten für Sozialleistungen, sondern eben auch zu einer Verknappung des sozialen Wohnraums. Mittlerweile lebten mehr Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft im sozialen Wohnbau als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Dem nicht genug, würde die Stadt auch noch die Wohnbauförderung kürzen und das ins allgemeine Budget übertragene Geld für die Budgetsanierung verwenden. Mit dieser Politik werde es schwer, weitere 9.000 geförderte Wohnungen zu errichten, zweifelte er. Dazu käme noch ein „offener Vergabe- und Abrechnungsskandal von kolportierten 120 Millionen Euro“, für dessen Aufklärung die Stadt nichts unternehme. Zum Schluss brachte Niegl unter anderem folgenden Antrag ein, in dem er forderte, die Umbautätigkeiten im Gebäude in der Richard-Neutra-Gasse 8 im 21. Bezirk zu überprüfen und Bautätigkeiten, die dem Widmungszweck zuwiderlaufen, unterbinden.

(Forts.) sep

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender