Nehammer zu SPÖ-Vereinen: Wann bringen Sie Licht ins Dunkel, Frau Rendi-Wagner?

VP-Generalsekretär Karl Nehammer kritisiert das tagelange Schweigen der SPÖ-Vorsitzenden zu den SPÖ-Vereinskonstruktionen

Wien (OTS) – „Seit Tagen wartet die Öffentlichkeit auf Antworten von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu den SPÖ-Vereinskonstruktionen. Idente Adresse, idente Personen, massenweise Inserate aus öffentlicher Hand und Parteiwerbung am laufenden Band. Das alles aber so konstruiert, dass der Rechnungshof keinen Einblick hat. Experten nennen das eine „klassische Umgehungskonstruktion“. Wir fordern Offenlegung, Aufklärung und Auflösung“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Solche Konstruktionen, wie sie es beim Pensionistenverband und der FSG gibt, führen dazu, dass weder Spenden und Sponsorings noch Inserate, die die Organisationen einnehmen an den Rechnungshof gemeldet werden müssen“, so Nehammer.

„Bekanntlich wurde nicht nur der Pensionistenverband sondern auch die FSG-Bundesfraktion, also zwei große und mächtige SPÖ-Organisationen, nach Inkrafttreten des Parteiengesetzes aus der SPÖ ausgegliedert und gegen die Vereine „Arbeitsgemeinschaft Sechzig Plus“ und „GewerkschafterInnen in der SPÖ“ ersetzt. In der Öffentlichkeit treten diese beiden Vereine jedoch nicht auf. Seltsam bei einem Verein der am SPÖ Parteitag 50 Delegierte stellt und damit zu den mächtigsten Organisationen zählt“, so Nehammer.

„Wir setzen uns dafür ein, dass solche Vereine als nahestehende Organisationen geführt werden und somit an den Rechnungshof berichten müssen. Ansonsten bleibt der Verdacht, dass hier öffentliche Gelder über Umwege in Parteikassen fließen“, so Nehammer abschließend.

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